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Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages (DLT) und des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) zum Start der Versteigerung neuer Frequenzen für mobiles Breitband

Morgen beginnt bei der Bundesnetzagentur (BNetzA)
in Mainz die Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen (Digitale
Dividende II). Die Erlöse gehen je zur Hälfte an Bund und Länder, die
ihre Anteile an den Einnahmen zur Förderung des flächendeckenden
Breitbandausbaus einsetzen wollen. Die Präsidenten des Deutschen
Landkreistages (DLT) und des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU),
Landrat Reinhard Sager und Oberbürgermeister Ivo Gönner fordern, bei
der Gestaltung von Förderprogrammen alle Marktteilnehmer und bereits
erprobte Ausbau-Modelle zu berücksichtigen.

Für DLT und VKU ist die Verfügbarkeit von Breitband Teil der
modernen Daseinsvorsorge. Sager: „Auch im ländlichen Raum benötigen
wir hochleistungsfähige Breitbandnetze. Dafür engagieren sich
zahlreiche Landkreise, indem sie entsprechende Infrastrukturen selbst
errichten und an Telekommunikationsunternehmen verpachten. Andere
Landkreise entscheiden sich für ein Zuschussmodell und unterstützen
ausbauwillige Unternehmen finanziell. Wichtig sind in jedem Fall
hundertprozentig flächendeckende Lösungen. Mit einer Versorgung von
nur 90 Prozent der Bürger und Unternehmen können wir uns nicht
zufrieden geben.“

Gönner: „Schon jetzt übernehmen rund 140 kommunale Unternehmen –
vom Stadtwerk bis zum Zweckverband – Verantwortung für ihre Region.
Sie investieren auch dort in den Breitbandausbau, wo es für rein
privatwirtschaftliche Unternehmen nicht attraktiv ist und wollen in
den nächsten Jahren rund 1,8 Milliarden Euro dafür bereitstellen.
Aber sie können nicht als bloßer Lückenbüßer agieren, sondern müssen
von Fördermitteln genauso profitieren können wie andere
Marktteilnehmer.“

Sager und Gönner unterstreichen zudem, dass bei allem Ehrgeiz, bis
2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s zu erreichen,
letztlich nur ein möglichst flächendeckender Glasfaserausbau eine
zukunftsfeste Infrastruktur darstellt. Auch dies müsse deshalb in der
Ausgestaltung der Förderprogramme berücksichtigt werden.

Beide Verbandspräsidenten führen weiter aus: „Die zügige
flächendeckende Breitbandversorgung hat höchste Priorität. In
jüngster Zeit waren aber immer wieder ein Rosinenpicken oder die
Überbauung vorhandener Infrastruktur zu beobachten. Beides muss durch
das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur noch
zu erarbeitende Scoring-Modell zur Vergabe der Fördermittel von
vornherein verhindert werden.“

Schließlich betonen Gönner und Sager, dass die in letzter Zeit
erneut aufgekommenen Vorwürfe der Wettbewerbsverzerrung durch
kommunales Engagement jeder Grundlage entbehren: „Ganz im Gegenteil
hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum 20. Hauptgutachten
der Monopolkommission die Beträge der Kommunen und ihrer Unternehmen
zum flächendeckenden Breitbandausbau ausdrücklich gewürdigt.“

Pressekontakt:
Deutscher Landkreistag (DLT)
Markus Mempel
Pressesprecher
Tel.030-590097-312

Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
Carsten Wagner
Pressesprecher
Tel. 030 58580-220

Posted by on 26. Mai 2015. Filed under Information & TK. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0. You can leave a response or trackback to this entry

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