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Hass-Propaganda im Netz nimmt zu!

Berlin, 25.02.2005 – Die Wirtschaftsinitiative „no abuse in internet“ (naiin) hat eine Zunahme an volksverhetzenden und Holocaust leugnenden Internet-Inhalten auf deutschen Servern verzeichnet. So bearbeitete die Beschwerdestelle der Initiative seit Jahresbeginn mehr Hinweise auf strafbare rechtsextreme Websites, die in Deutschland gehostet sind, als je zuvor. Vor allem die am Markt etablierten Provider werden zur Verbreitung der Hass-Propaganda missbraucht.

Diese Entwicklung ist für die naiin-Ermittler umso erstaunlicher, als das die Inhalte gerade in der Bundesrepublik strafbar sind. „Diese Entwicklung hat uns sehr überrascht. In der Regel weichen die Extremisten mit ihren volksverhetzenden Inhalten auf ausländische Server aus, da diese aufgrund der dortigen Rechtsaufassungen strafrechtlich nicht geahndet werden“, erklärte naiin-Geschäftsführer Dennis Grabowski. Zudem widerspricht diese Entwicklung dem Allgemeintrend, wonach die Zahl strafbarer Websites aus dem rechtsextremistischen Spektrum in den letzten Jahren eher abgenommen hat.

Forderungen nach einer 6-monatigen Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung rechtsextremistischer Internet-Aktivitäten, wie zuletzt vom BKA-Präsidenten, Jörg Ziercke, vorgebracht, erteilte die Initiative aber eine klare Absage. „Man kann nicht die Daten von Millionen Nutzern speichern und damit deren Privatsphäre verletzen, weil eine Minderheit gegen die Regeln unserer Gesellschaft verstösst“, so Grabowski. Eine solche Massnahme würde zudem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beschränken und auch grundsätzlich gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstossen.

Vielmehr sollte die Justiz aufgedeckte Straftaten konsequenter ahnden und den verfügbaren Strafrahmen bei derartigen Straftaten auch voll ausschöpfen, sodass sich ein grösstmöglichstes Abschreckungspotential entfalten kann. Zugleich begrüsste naiin die Gesetzesinitiative der deutschen Bundesregierung, die eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen – § 130 StGB – vorsieht. „Es ist wichtig, dass der Gesetzgeber rechtzeitig und vor allem angemessen auf aktuelle Entwicklungen reagiert“, erläutert Arthur Wetzel, Präsident von naiin.

Eine weitere Entwicklung, die naiin mit Sorge beobachtet, ist der anhaltende Handel mit indizierten und beschlagnahmten rechtsextremistischen Tonträgern bei Internet-Auktionshäusern wie eBay Deutschland. Es sei nicht ersichtlich, warum etablierte Handelsplattformen wie eBay nicht mit Hilfe von Filtersoftware, die Einstellung derartiger Angebote von vornherein unterbinden, kritisiert Wetzel. „Immerhin können die Listen indizierter Tonträger unkompliziert bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) angefordert werden.“

Hintergrund: naiin e.V.

naiin e.V. – der Verein gegen Missbrauch im Internet – wurde im August 2000 gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern zählen namhafte Personen, Organisationen und diverse Unternehmen der IT-Branche, wie z.B. die Strato Medien AG, 1 & 1 Internet AG und die DENIC eG (Registrierungsstelle für .de-Domains). Unter Vorsitz von Arthur Wetzel, traten in den letzten Jahren Unternehmen wie Tiscali und VeriSign Deutschland bei. Schirmherr von naiin ist Prof. Dr. Helmut Thoma, früherer Chef des Privatsenders RTL.

Seit November 2000 unterhält naiin die Meldestelle „netwatch“. Bei dieser können Internet-Nutzer rechtswidrige Internet-Inhalte beanstanden. In seiner Eigenschaft als Institution der Freiwilligen Selbstkontrolle geht naiin den eingehenden Hinweisen nach und ergreift technische sowie juristische Massnahmen gegen rechtswidrige Inhalte und deren Urheber. Hinweise nimmt naiin unter www.naiin.org oder via E-Mail an netwatch@naiin.org entgegen.

Posted by on 25. Februar 2005. Filed under Allgemein,Information & TK. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0. You can leave a response or trackback to this entry

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