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Kein neues Breitbandmonopol für die Deutsche Telekom – Netzagentur beugt sich der EU-Kommission

Brüssel/Bonn – Im Streit um das Monopol der Deutschen Telekom http://www.telekom3.de für geplante Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz (VDSL) hat sich die Europäische Kommission vorerst gegen die Bundesregierung durchgesetzt. „Auf Drängen der Kommission gab die Bundesnetzagentur ihre Absicht auf, das VDSL-Netz von der Regulierung freizustellen“, schreibt die FAZ http://www.faz.net. Damit seien vorerst alle Pläne gestorben, der Telekom ein Monopol auf die neuen Glasfasernetze zu verschaffen, sagte ein Sprecher der für Telekommunikation zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding. Die neue deutsche Regierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, die neuen Breitbandmärkte „für einen gewissen Zeitraum von Regulierungseingriffen freizustellen“, um der Telekom Planungssicherheit zu verschaffen.

Ein Sprecher der Telekom sagte nach dem Bericht der FAZ, eine Bewertung des Kompromisses sei erst nach Analyse der vollständigen Unterlagen möglich. Offenbar sieht man im Konzern aber noch Chancen, sich doch durchzusetzen. Der Text sei so offen formuliert, dass er die Tür nicht ganz zuschlage, hiess es. Tatsächlich weist die Netzagentur darauf hin, dass sie das Entstehen eines „neuen Marktes“ nicht ausschliesse. Dann sei eine vorübergehende Befreiung von Regulierungseingriffen weiterhin denkbar. Das wiederum ruft die Telekom-Konkurrenten auf den Plan. Sie verlangen jetzt ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, von den Plänen des Koalitionsvertrages abzugehen

„Nur ein paar drohende Worte von Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke reichten aus, um die Grosse Koalition in die Knie zu zwingen. Warum wird nur ein Unternehmen in die Koalitionsvereinbarungen aufgenommen, warum wollte man bei der Deutschen Telekom eine Ausnahme machen? Nach der Intervention der EU-Kommission muss jetzt die Bundesregierung ihren ordnungspolitischen Blackout endgültig ausräumen“, so Omar Khorshed, Vorstandschef des Düsseldorfer Abrechnungsdienstleisters acoreus AG http://www.acoreus.de.

Durch das neue Glasfasernetz verspricht die Telekom ihren Kunden Breitband-Internet, Internet-Telephonie und Fernsehen „on demand“. Diese erhöhte Bandbreite ermögliche es Unternehmen, weitere und bessere Dienste anzubieten als es bisher möglich ist. „Wenn hier irgendeines Barriere errichtet wird, haben die Konkurrenten auf dem eigentlich ja freien Markt keine Gelegenheit, ihre Dienste an den Kunden zu bringen. Wir als Abrechnungsdienstleister sind Mitglied einer langen Kette von vielen Unternehmen, die vom Wettbewerb im Breitband-Netz profitieren“, so Khorshed. Es gehe ja nicht darum, den Telekom-Konkurrenten den Zugang ins neue Glasfaser-Netz kostenfrei anzubieten. „Allerdings wäre ein fairer Wettbewerb möglich, wenn die Konkurrenz zu marktüblichen Preisen mitspielen dürfte.“ Es sei ja nicht einmal der Fall, dass das neue Netz ein brandneuer Markt wäre. Es handle sich hierbei lediglich um die verbesserte Version eines bereits bestehenden Produktes. „Wer also mitmachen darf in der ganz neuen Breitband-Welt, entscheidet allein die Telekom? Das kann es nicht sein“, sagt Khorshed.

Posted by on 15. Dezember 2005. Filed under Information & TK. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0. You can leave a response or trackback to this entry

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