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Online-Durchsuchung: Die Maßlosigkeit der CDU/CSU ist verlässlich gefährlich

Die CDU/CSU will Computer nicht nur zur Terrorismusbekämpfung heimlich durchsuchen, sondern künftig auch um Straftaten aufzuklären. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die Maßlosigkeit der CDU/CSU ist verlässlich. Am Anfang heißt es: Niemand hat die Absicht heimlich Computer auszuspähen. Am Ende heißt es: Bürgerrechte, wie Datenschutz und Postgeheimnis, waren gestern.

Wer alles über alle wissen will ist nicht neugierig, sondern gefährlich – gefährlich für Grundrechte und gefährlich für die Demokratie.

Auch der aktuelle Vorstoß zeigt: Der Respekt der Union gegenüber dem Grundgesetz ist im freien Fall.“

F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de

Posted by on 23. März 2009. Filed under New Media & Software. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0. You can leave a response or trackback to this entry

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