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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an

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Aachen/Berlin 28. April 2017 – Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck. Heute hat sich das Bündnis zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich…


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