Wehrhafte Demokratie braucht starke Nachrichtendienste und wirksame Kontrolle

Mit der heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Nachrichtendienstrechts stellen wir unsere Sicherheitsbehörden für die Herausforderungen einer veränderten Bedrohungslage besser auf. Wir schaffen leistungsfähige Nachrichtendienste, die unsere Freiheit schützen und einer wirksamen demokratischen Kontrolle unterliegen.

Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Die heute beschlossene Reform der Nachrichtendienste trägt maßgeblich dazu bei, dass wir unsere Demokratie noch besser schützen und wehrhaft aufstellen können. Die Nachrichtendienste werden mit Befugnissen ausgestattet, die der neuen Bedrohungslage gerecht werden. Besonders wichtig ist uns, dass wir gleichzeitig auch die rechtsstaatliche Kontrolle der Dienste gegenüber dem Regierungsentwurf noch weiter ausbauen. Künftig müssen wesentliche Maßnahmen der Dienste auch vorab kontrolliert werden. Den Unabhängigen Kontrollrat (UK-Rat) selbst stellen wir schlagkräftiger auf. Die Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegenüber dem UK-Rat haben wir ebenfalls gestärkt. Die Befugnisse selbst haben wir konkreter gefasst, Berufsgeheimnisträger klarer geschützt und die Notwendigkeit digitaler Souveränität betont. Mit der neu aufgenommenen Resilienzklausel können wir verhindern, dass sicherheitsrelevante Informationen von innen heraus an uns feindlich gesinnte Mächte abfließen. Die Zusammenarbeitspflicht von Bund und Ländern im Verfassungsschutzverbund gilt nur insoweit, sofern dadurch unsere Sicherheitsinteressen nicht gefährdet werden. Indem wir unsere Nachrichtendienste mit dieser weitreichenden Reform modern und handlungsfähig aufstellen, schützen wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit unser Leben in diesem Rechtsstaat. Die Sicherheit muss immer dem Schutz unserer Freiheit dienen.“

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher:

„Die Bedrohungslage für Deutschland hat sich grundlegend verändert. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen stellen unsere Sicherheitsbehörden vor immer größere Herausforderungen. Darauf müssen wir entschlossen reagieren. Mit der Reform des Nachrichtendienstrechts machen wir unsere Nachrichtendienste handlungsfähiger und schaffen die rechtlichen Grundlagen, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und wirksam abzuwehren. Dieses Gesetz ist ein weiterer Mosaikstein, mit dem wir als Koalition die Sicherheitsarchitektur unseres Landes an die Bedrohungslage anpassen. Dabei gilt für uns: Mehr Befugnisse müssen mit einer stärkeren rechtsstaatlichen und parlamentarischen Kontrolle einhergehen. Wir stärken deshalb nicht nur die Nachrichtendienste, sondern zugleich die Grundrechte und ihre unabhängige Kontrolle. Sicherheit und Freiheit sind für uns kein Widerspruch, sondern gehören untrennbar zusammen.“

Daniel Baldy, zuständiger Berichterstatter:

„Unsere Nachrichtendienste leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag zu unserer Sicherheit. Dafür brauchen sie nicht nur engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch zeitgemäße rechtliche und technische Möglichkeiten. Mit dieser Reform schließen wir entscheidende Fähigkeitslücken und stärken die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Gleichzeitig haben wir im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen durchgesetzt. Wir schützen besonders sensible Informationen besser, schaffen klarere gesetzliche Voraussetzungen für Eingriffe und sorgen für eine wirksamere unabhängige Kontrolle. Wir geben unseren Nachrichtendiensten einen klaren rechtsstaatlichen Auftrag: unsere Demokratie verteidigen, Gefahren abwehren und Menschenleben schützen.“

Pressekontakt:

SPD-Bundestagsfraktion
– Die Pressestelle –

Telefon: 030 227 52728
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Website: www.spdfraktion.de

Original-Content von: SPD-Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

  bundestag, partei