– Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) lehnt
Kommissionsentwurf zur Netzneutralität ab
– BITMi befürwortet Verordnung zur Gewährleistung der
Netzneutralität des BMWi und stellt sich gegen BITKOM-Kritik
„Ein freies Internet ist eine unverlässliche Bedingung für eine
moderne Informationsgesellschaft und für einen dynamischen und
innovativen Wirtschaftsraum. Beides sehen wir durch den Entwurf der
EU-Kommission zur Regulierung der elektronischen Kommunikation
gefährdet“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident Bundesverband
IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und Vorstand der GRÜN Software AG.
Der widersprüchliche Entwurf unter Federführung von EU-Kommissarin
Neelie Kroes will zwar einerseits dem Endnutzer uneingeschränkten
Zugang zum Internet verschaffen, eröffnet jedoch andererseits den
Telekommunikationsversorgern die Chance, sowohl untereinander als
auch mit dem Endkunden über Datengeschwindigkeiten, Datenmengen,
Übertragungsraten und anderen nicht weiter definierten
Qualitätskriterien zu verhandeln.
„Damit wird den europäischen Drosselkoms aufgrund ihrer Marktmacht
Tür und Tor geöffnet, die Wahlfreiheit des Endkunden zu beschränken“,
so Grün. „Kommt der Entwurf so durch, werden sich europäische
Alternativen zu Facebook, Google & Co nur schwerlich entwickeln
können und die auch von den Regierungen gewollte kreative
Start-up-Bewegung wird der Gnade von Funktionären in den Telcos
ausgesetzt.“
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