Klage gegen NSA-Schnüffelei: Interview mit Vertretern der Electronic Frontier Foundation über bisherige Erfolge

„Wir haben die Regierung gezwungen, Tausende von Dokumentseiten über die angebliche Rechtsgrundlage des Programms zu veröffentlichen“. Das komplette Interview finden Sie auf www.internationaltradenews.com

Öffentliche Anhörung scheint „zum Greifen nah“

Die Electronic Frontier Foundation wähnt sich fast an ihrem erklärten Ziel, die NSA-Überwachungsprogramme öffentlich zu demontieren und ihre Rechtmäßigkeit in Frage zu stellen: „Wir sind optimistischer denn je, dass wir am Ende die Möglichkeit zu einer umfassenden öffentlichen Anhörung zur Rechtmäßigkeit dieser Programme kommen werden“, betonen Katitza Rodriguez und Danny O’Brien.

Welt der digitalen Überwachung – keine menschenrechtsfreie Zone

Inzwischen existiert zudem ein starkes internationales Netzwerk, um die Menschenrechte im digitalen Zeitalter durchzusetzen. Zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen hat die Electronic Frontier Foundation insgesamt 13 „Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung“ aufgestellt.

Die Nutzer digitaler Kommunikation werden dabei in den Mittelpunkt gerückt: „Personen sollten über die Entscheidung der Autorisierung einer Kommunikationsüberwachung informiert werden“, heißt es in der Liste der bereits von rund 300 Organisationen unterzeichneten Grundsätze. Dabei sollen die Nutzer ausreichend Zeit und Informationen von den beteiligten Überwachungsorganen erhalten – und somit die Chance, die Überwachungsentscheidung anzufechten. Ein klares Zeichen wird also gegen die Ohnmacht und Resignation gesetzt, die unter den Nutzern angesichts der Allmacht digitaler Überwachung herrscht.

Das Interview mit der Electronic Frontier Foundation über den Rechtsstreit gegen die NSA lesen Sie in englischer Sprache auf International Trade News.

Weitere Informationen unter:
http://www.internationaltradenews.com/en/articles/47617/We-challenge-the-legality-of-the-NSA-s-surveillance-programs.html