Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission zu den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zöllen sieht Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, den Deal kritisch. Mit Blick auf die Zukunft biete der Zoll-Deal nicht die Sicherheit, die sich von den Verhandlungen erhofft wurde, da Trump erneut mit Zöllen drohe, sollten "die Investitionen nicht
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), sieht neue Herausforderungen für Deutschland unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump.
Roth sagte am Montag im rbb24 Inforadio, die EU und damit auch Deutschland würden für ihre Verteidigung künftig mehr selbst aufkommen müssen. "Donald Trump wird stärker auf Abschottung und weniger auf Teamspiel setzen; er wird nicht durch Empörung zu beeindrucken sein
Kurz vor den Sondierungsgesprächen in Brandenburg hat der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil die Position des BSW zum Krieg in der Ukraine kritisiert.
Klingbeil sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio, die Forderungen des BSW, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, seien populistisch: "Wir liefern ab morgen keine Waffen mehr an die Ukraine, dann haben wir übermorgen Frieden, das sind für mich keine Friedensbemühungen, das ist Einknicken vor Putin."
Zu den Cyberangriffen russischer Geheimdienste auf die SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Russland führt einen Cyberkrieg, der zunehmend Sicherheit und Freiheit demokratischer Staaten gefährdet. Dies darf nicht länger als Bagatelle betrachtet werden. Die nun bekannt gewordenen Angriffe des russischen Militärgeheimdienstes GRU auf die SPD sind eine ne
