Bundesinnenministerium begrüßt Einigung zum internationalen Datenschutzstandard der WADA

Die Antidoping-Koordinierungs-Arbeitsgruppe CAHAMA des Europarates hat am 6. Mai 2009 der Einigung auf einen fortentwickelten Internationalen Datenschutzstandard, der die wesentlichen Bedenken der Europäer aufgereift, zugestimmt. Diese Einigung wurde im April von einer Arbeitsgruppe des Europarats und der WADA (World Anti-Doping Agency) ausgehandelt. Das Bundesinnenministerium stimmt dieser Einigung zu. ?Es ist gut?, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner, ?dass die WADA den europäischen Bedenken jetzt Rechnung getragen hat. Ich bin zufrieden, dass sich letztlich die einvernehmliche europäische Auffassung durchgesetzt hat und der Schutz persönlicher Daten der Sportler durch die Änderungen in einem ersten Schritt weiter verbessert wird. Es ist wichtig, dass wir ein funktionierendes Dopingkontrollsystem haben, es ist aber ebenso wichtig, dass dieses keinen rechtlichen Bedenken begegnet. Hierzu wird es erforderlich sein, mit der WADA auch weiter im Gespräch zu bleiben.?

Die wiederholten Hinweise der Bundesregierung und anderer europäischer Regierungen, der Art. 29 Datenschutzgruppe der EU und des Europarates zur Notwendigkeit der Veränderung des Internationalen Datenschutzstandards der WADA haben damit Gehör gefunden.

Die Einigung bezieht sich u. a. auf eine Definition der Anti-Dopingaktivitäten der Dopingbekämpfungsorganisationen, die Einbeziehung von Dritten in die Pflichten des Standards, die Beschränkung der Datenerfassung und das Verbot der Verarbeitung von Daten, die nicht im Zusammenhang mit der Dopingbekämpfung stehen, die Verpflichtung der Anti-Doping Organisation zur Datenberichtigung, eine Verbesserung der Information über die Datenspeicherung, Anforderungen an die Auswahl von Wartungspersonal, Differenzierungen bei der Erfassung unterschiedlicher Daten, Differenzierungen bei den Löschungen sowie die Aufforderung an die WADA hierzu Empfehlungen zu entwickeln und klare Regelungen zur Verweigerung von Auskünften durch die Anti-Doping Organisation.

?Es bleibt zu hoffen?, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Bergner. ?dass auch die Gremien der WADA der Einigung zustimmen werden.? Er bewertete diese Einigung auch als einen wichtigen Schritt in eine kooperativere Zusammenarbeit mit der WADA. ?Ich hoffe?, sagte Bergner, ?dass die WADA mit uns auch hinsichtlich der Überlegungen zur Weiterentwicklung der WADA Statuten ähnlich konstruktiv zusammenarbeitet.?

Weitere Informationen über: www.bmi.bund.de