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Politik und Wirtschaft in der Demokratie

Die Unionsparteien haben unlängst drastische Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, das Thema Korruption möglichst zügig aus dem Dasein der Abgeordneten zu verbannen. Es ist damit zu rechnen, dass auch andere Parteien zu ähnlichen Mitteln greifen. Damit soll die Öffentlichkeit davon überzeugt werden, dass Abgeordnete ?sauber? sind. Dass es für eine illegale Bereicherung von politischen Mandatsträgern aus Nebentätigkeiten, die sich vom Mandat nicht präzise trennen lassen, in unserem demokratischen System keinen Platz findet, dürfte selbstverständlich sein. Die derzeit ? mitten im Wahlkampf ? losgetretene Hexenjagd gegen Politiker, denen eine gewisse Nähe zur Wirtschaft vorgeworfen wird, läuft jedoch ernsthaft Gefahr, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Denn: Korruption und Amtsmissbrauch gehören zwar bestraft, nicht aber der Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. Der regelmäßige Austausch zwischen Entscheidungsträgern aus dem Bundestag, den Länderparlamenten, den Ministerien und übrigen Behörden mit Entscheidungsträgern aus der Wirtschaft stellt den Schlüssel zu einer funktionierenden Demokratie und zu einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft dar, nämlich die Grundlage für unseren Wohlstand. Gesetze und Politiken entstehen im offenen Austausch zwischen Politik einerseits und Experten aus verschiedenen Teilen unserer Gesellschaft (Mittelstandsverbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände usw.) andererseits. Allerdings erfordert dieser offene Austausch stets eine erhöhte Transparenz, die es der Öffentlichkeit ermöglicht, die Kontakte nachzuvollziehen und etwaige Unregelmäßigkeiten sichtbar zu machen.

Instrumente wie ein Lobbyregister sind für beide Seiten wichtig, wenn sie sich nicht dem Verdacht der geheimen Einflussahme aussetzen wollen. Doch die Wirtschaft gleich in die Schmuddelecke zu stellen, wenn einzelne Politiker auffällig geworden sind, ist der falsche Weg. In Deutschland tun Instrumente Not, die auf beiden Seiten Transparenz und ethische Handlungsgrundsätze einfordern.  Es ist kein Zufall, dass die Nichtregierungsorganisation Abgeordnetenwatch.de und der Europarat seit längerer Zeit das deutsche Geschehen auf diesem Gebiet beobachten und kritisch begleiten. Die Bundesrepublik ist vom Europarat sogar angehalten, dessen Empfehlungen für Antikorruptionsmaßnahmen bis April 2022 in die Praxis umzusetzen. Dazu zählen klare Regeln nicht nur für Mandatsträger, sondern auch für pensionierte Politiker, wie etwa eine angemessene Karenzzeit, und die Begleitung dieser Maßnahmen durch einen kompetenten Ethikrat. 

Politik ist in Deutschland weder käuflich noch erpressbar, und der Dialog der Politik mit der Wirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Prozesses. Hinzu kommt, dass die Rekrutierung von Politikern aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen die Demokratie stärkt. Es muss sichergestellt werden, dass Personen, die u.a. aus der Wirtschaft kommen, öffentliche Ämter bekleiden dürfen und dass sie ihre wirtschaftlichen Interessen vorübergehend ruhen lassen, um sie später wieder aufnehmen zu können. Diese Art von Nebentätigkeit darf natürlich nicht mit den offiziellen Aufgaben einer/eines Abgeordneten kollidieren. Sie stellt aber für jeden Menschen einen Anreiz dar, der bereit ist, ein öffentliches Amt auf Zeit zu übernehmen und dabei ein niedrigeres Einkommen in Kauf zu nehmen. Voraussetzung dafür ist, dass Beteiligungen von Abgeordneten an Unternehmen im In- und Ausland ebenso anzeigepflichtig sind wie Einkommensströme aus Nebentätigkeiten.    

Politik darf ebenso wenig wie die Wirtschaft unter Generalverdacht gestellt werden. Unternehmen haben bereits mit Corporate Social Responsibility, Compliance und diversen Kodizes Maßnahmen eingeführt, die helfen, das Verhalten ihrer Mitarbeiter*innen zu beeinflussen. Inzwischen hat eine wachsende Zahl von Investoren das Screening von Unternehmen nach mehreren Kriterien, darunter Governance und ethische Unternehmensführung, zum Maßstab ihrer Investitionsentscheidungen erklärt. Auch die Politik täte gut daran, das Verhalten ihres Personals an den Kriterien des Europarats zu orientieren und die Beziehungen zur Wirtschaft in Einklang mit diesen Kriterien zu bringen.  

Posted by on 24. März 2021. Filed under Information & TK. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0. You can leave a response or trackback to this entry

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