PHOENIX überträgt heute LIVE um 15.15 Uhr die
Aktuelle Stunde des Bundestags zum Thema „Einschränkung des
Versammlungsrechts durch Massenfunkzellenabfrage“.
Hintergrund ist die Erfassung von Handy-Daten durch die Polizei am
Rande einer Großdemonstration gegen Neonazi-Aufmärsche im Februar
dieses Jahres in Dresden. Der Dresdner Polizeipräsident Dieter
Hanitsch war nach dem Bekanntwerden dieser Vorgehensweise von seinem
Posten abberufen worden.
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