NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
will im kommenden Haushaltsjahr die Sparbemühungen verstärken. Das
kündigte sie im Sommerinterview im WDR-Magazin Westpol an (WDR
Fernsehen, 24.07.2011, 19.30 Uhr).
Künftig dürfe nicht einfach mit dem Rasenmäher gekürzt werden. Man
müsse entscheiden: „Wovon soll sich Landespolitik zukünftig trennen,
was soll nicht mehr Aufgabe des Landes sein? Diese politische Debatte
müssen wir führen und die werden wir führen“, sagte Kraft.
Die Ministerpräsidentin räumte im WDR-Interview ein, dass die
rot-grüne Minderheitsregierung in ihrem ersten Jahr nicht immer
richtig agiert habe, insbesondere bei der Abstimmung über die Zukunft
der WestLB. „Wir haben Fehler gemacht, dafür hat es Konsequenzen
gegeben, einen Rücktritt“, sagte sie.
Die Antwort auf die Frage, ob Kraft sich eine Kanzlerkandidatur
vorstellen könne, ließ die nordrhein-westfälische SPD- Chefin offen.
„Mein Ziel ist, die nächsten Wahlen in Nordrhein-Westfalen zu
gewinnen, und ich konzentriere mich darauf“, sagte Kraft.
Mit Quellenangabe Westpol (WDR) ab sofort zur Veröffentlichung
frei.
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