Eine Online-Partnervermittlung darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht festlegen, dass Verträge nur in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift zu kündigen sind. Wird zwischen den Vertragspartnern alles andere komplett auf elektronischem Weg abgewickelt, muss auch eine Kündigung per E-Mail möglich sein. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof (BGH). BGH, Az. III ZR […]
Bei vielen Handyverträgen stellt der Anbieter dem Kunden gegen Preisaufschlag ein Handy zur Verfügung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Kunde später bei einer Vertragsverlängerung automatisch Anspruch auf ein neues Gerät hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. AG München, Az. 213 C 23672/15 Hintergrundinformation: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von […]
Facebook drückt bei der Sammlung und Auswertung von Nutzerdaten aufs Gas. Ein deutsches Start-up bietet seit Anfang Februar eine Teil-Alternative zur bedingungslose Auswertung der Nutzerdaten.
Meinungsverschiedenheit zwischen den Industrieverbänden
Berlin/Aachen, 21.Januar 2013.- Weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandeln kontrovers seit 15 Monaten über 30 Wirtschaftsverbände über einen möglichen Gesetzesentwurf zum Thema „AGB Recht“. VDMA, ZVEI und IHK Frankfurt am Main (u.a.) fordern mehr Freiheiten bei der Vertragsgestaltung, während eine Verbandsinitiative aus dem Handwerk, der Markenwirtschaft und der Mode- und Textilindustrie (u.a.) das
Der Händlerbund hat sein Leistungsportfolio erweitert. Ab jetzt stehen jedem Mitglied die individuell angepassten Rechtstexte tagesaktuell im Mitgliederbereich zur Verfügung. Erforderliche Änderungen können selbst vorgenommen oder über den als Ansprechpartner zur Verfügung gestellten Juristen veranlasst werden.
Selbst hochindividuelle und komplexe AGB können jederzeit in der aktuellsten Version per Download abgerufen werden.
Der Verband bietet damit noch mehr
Permanent rechtssichere Dokumente für Internet-Warenverkauf durch AGB-Hosting // Bequeme Einbindung per Schnittstelle jetzt auch für Betreiber von Magento-Shops
