Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den "Untersuchungsausschuss NSU 2.0" des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen sei. Diese Daten sollten aber im Zuge eines gesetzlichen Löschmoratoriums eigentlich versiegelt werden.
Die aktuelle Botschaft des Bildungsministeriums und der Datenschutzbehörde in Rheinland-Pfalz ist eindeutig: Rheinland-Pfalz wird die Nutzung von Microsoft Teams an rheinland-pfälzischen Schulen nicht länger dulden, da ihr Einsatz nicht der Datenschutzgrundverordnung entspricht und damit Teams oder andere amerikanische Produkte in Deutschland nicht mehr rechtskonform genutzt werden können.
Der Landesdatenschutzbeauftragte Prof. Dr. Kugelmann (Rheinland-Pfalz) argumentiert
