Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

von am    Online Shopping  

Eine Online-Partnervermittlung darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht festlegen, dass Verträge nur in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift zu kündigen sind. Wird zwischen den Vertragspartnern alles andere komplett auf elektronischem Weg abgewickelt, muss auch eine Kündigung per E-Mail möglich sein. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof (BGH). BGH, Az. III ZR […]

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

von am    Information & TK  

Bei vielen Handyverträgen stellt der Anbieter dem Kunden gegen Preisaufschlag ein Handy zur Verfügung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Kunde später bei einer Vertragsverlängerung automatisch Anspruch auf ein neues Gerät hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. AG München, Az. 213 C 23672/15 Hintergrundinformation: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von […]

Leitfaden für „Rechtssichere Internetseiten“

von am    Bilder, Media & Software  

Mitte Juni 2013 wurde Die 3. Ausgabe des vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Leitfadens "Rechtssichere Internetseiten" veröffentlicht (Stand Mai 2013). Der Leitfaden umfasst 28 Seiten und kann bei allen IHK"s bestellt werden. Er kann auch kostenfrei als PDF-Datei im Internet abgerufen werden. Hinter dem Leitfaden steht das Projekt "eBusiness-Lotse Saar", das auch Herausgeber ist. Geschrieben wurde der Leitfaden von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fac