eco: ACTA gefährdet deutsches Wirtschaftswachstum

Das internationale Anti-Counterfeiting Trade
Agreement ACTA wird in Europa wegen seiner möglichen Beschädigung der
Grundrechte diskutiert. Die schädlichen Folgen für die Wirtschaft
treten darüber in den Hintergrund.

Das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA sorgt
europaweit für Proteste von Bürgern, die ihre Grundrechte bedroht
sehen. Dies ist ein gewichtiges Argument gegen das Abkommen, aber bei
weitem nicht das einzige: Zusätzlich gefährdet ACTA den verlässlichen
nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft,
der Voraussetzung für Innovation und die weltweite digitale
Entwicklung ist. Ein Viertel des deutschen Wirtschaftswachstums
entspringt der schnell expandierenden Internetwirtschaft – sie ist
damit eine maßgebliche Stütze in der Wirtschaftskrise. Dieser Status
ist nun in Gefahr.

Provider werden zu Hilfssheriffs der Rechteinhaber gemacht

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Branche ist die neutrale
Infrastruktur der Internet-Provider, durch deren Netze die Daten
fließen. Diese technische Infrastruktur diskriminiert niemanden und
hat so die Grundlage für ein einzigartiges Wachstum und Innovationen
der Internetwirtschaft geschaffen. Ebenso wichtig ist der klare
Rechtsrahmen für die Erbringung der Providerleistungen. Oliver Süme,
Vorstand für Politik, Recht und Regulierung, erläutert die
Konsequenzen von ACTA für beide Faktoren: „ACTA forciert den Druck
auf die Provider, an diesem Rechtsrahmen vorbei die wirtschaftlichen
Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen. Sie sollen als
Hilfssheriff bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen zuarbeiten.
Das verletzt den Kern der eigentlichen Providerleistungen und
zerstört das Verhältnis zu den Kunden, die auf eine neutrale und
datenschutzkonforme Kommunikations-Infrastruktur vertrauen.“

Ein weiteres Risiko: Bei der Umsetzung von ACTA können die
verschiedenen Länder sehr unterschiedliche Regelungen schaffen und so
die weltweit agierenden Unternehmen der Internetbranche vor kaum zu
bewältigende rechtliche Probleme stellen. „Insgesamt haben wir daher
große Sorge, dass ACTA den Wachstumsmotor Internet erheblich
gefährdet“, so Süme.

eco (www.eco.de) ist seit über 15 Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland und vertritt deren Interessen
gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. Mit mehr als
550 Mitgliedsunternehmen gestalten wir das Internet: Wir entwickeln
Märkte, fördern Technologien und formen Rahmenbedingungen. In unserem
Kompetenz-Netzwerk befassen wir uns mit Infrastrukturfragen,
rechtlich-regulativen Aufgabenstellungen, innovativen Anwendungen und
der Nutzung von Inhalten.

Weitere Informationen:
eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Lichtstr. 43h,
50825 Köln, Katrin Mallener, Tel.: 0221/700048-260,
E-Mail: katrin.mallener@eco.de, Web: www.eco.de

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