PILTZ: Kompromiss beim Datenschutz kann nur mäßig begeistern

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BERLIN. Anlässlich der Verabschiedung der Datenschutznovelle in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Am Anfang stand der Gipfel, am Ende nicht mehr als ein „Türöffner“. Als solchen bezeichnete ein Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion das heute im Innenausschuss des Deutschen Bundestages verabschiedete Paket zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Tatsächlich handelt es sich bei der heute verabschiedeten Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes um einen beispiellosen Verriss des ursprünglichen Gesetzentwurfes des Bundesinnenministers.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die so genannte große Koalition auf der Zielgerade doch noch zu einem Kompromiss durchringen konnte. Jubelausbrüche kann das neue Recht dennoch nicht auslösen. Dafür hat die Novelle zu viele Haken und Ösen. Schon gar nicht stellt die Novelle den großen Wurf dar, der noch vor kurzem angekündigt worden war. Ob es sich bei dem heute verabschiedeten Kompromiss tatsächlich um einen solchen zu Gunsten der Betroffenen handelt, wird genau zu beobachten sein. Klar ist: Mit der heute verabschiedeten Novelle ist der erste Schritt hin zu mehr Datensicherheit und Datenschutz getan.

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