PILTZ: Koalition auch beim Datenschutz heillos zerstritten

BERLIN. Zu Medienberichten zu möglichen Änderungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Bundesdatenschutzgesetz im Vorfeld der heutigen Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages erklärt die innenpolitische Sprecherin und Datenschutzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht einen Paradigmenwechsel im Datenschutz vor. Personenbezogene Daten dürfen danach nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers zu Werbezwecken weitergegeben werden. Die Koalition ist in dieser Frage hoffnungslos zerstritten. Während CDU/CSU alles in Frage stellen, erklären Teile der SPD, das Erfordernis einer Kundeneinwilligung stehe nicht zur Disposition. Wiederum andere haben sich auf die Suche nach „praktikablen Lösungen“ begeben. Diese Koalitions-Kakophonie lässt die heutige Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Farce werden. Bei dieser Gemengelage ist überhaupt nicht klar, was eigentlich Gegenstand der Anhörung ist. So kann man mit Abgeordneten und Sachverständigen nicht umgehen. Und auch die Wirtschaft und die Verbraucher haben einen Anspruch darauf, endlich zu erfahren, wie es im Datenschutz weitergehen soll. Ich fordere den Innenminister auf, dass Kuddelmuddel in Sachen Datenschutz unverzüglich zu beenden. Es reicht nicht, schöne Datenschutzgipfel zu veranstalten, wenn die Umsetzung der Ergebnisse im Koalitionschaos versinkt.

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