Achtung bei Angebot von Textilien

von am Kein Kommentar

Beim Anbieten von Textilien muss das Textilkennzeichnungsgesetz beachtet werden. Das gilt für alle Angebote von Textilerzeugnissen, also auch und gerade bei Internetshops. Daher müssen alle Verkäufer und Webshopbetreiber aufpassen. Ein Verstoß gegen das Gesetz kann abgemahnt werden. Und nicht nur Wettbewerber, sondern vor allem auch die Abmahnvereine, wie die Wettbewerbszentrale und die Verbraucherschutzverbände sind da zurzeit sehr aktiv.
Erst kürzlich wieder hat das Oberlandesgericht in Köln festgestellt, dass Amazon Verbrauchern keine Textilerzeugnisse gewerblich anbieten darf, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen. Amazon hatte nach den Angaben der Wettbewerbszentrale mit Hinweis auf seine Größe technische Versehen in Einzelfällen und sogenannte Ausreißer im Massengeschäft angeführt, um sich einer wettbewerbsrechtlichen Haftung zu entziehen. Diese Argumentation haben die Richter des OLG Köln aber nicht gelten lassen. Von jedem Unternehmer könne unabhängig von seiner Größe erwartet werden, dass er die Informationspflichten erfülle und die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen durchgängig sicherstelle.
Amazon ist übrigens zudem verboten worden, gegenüber Verbrauchern für eine Ware unter Preisangabe zu werben, ohne den Grundpreis anzugeben, eine weitere Pflicht (aus der Preisangabenverordnung), die oftmals verschlafen wird und die genauso zu Abmahnungen führt.
(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.06.2015, Aktenzeichen 6 U 183/14)
Fazit
Das Anbieten von Waren, nicht nur, aber eben auch online, birgt viele rechtliche Risiken, die am besten durch eine rechtliche Prüfung des gesamten Angebots ausgeschaltet werden. Wir bieten dafür beispielsweise spezielle Paketpreise an, um eine rechtliche Webshop-Analyse durchzuführen und zu schauen, ob und was anzupassen ist. Sprechen Sie uns gerne darauf an.
Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte – IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt – Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/

Achtung bei Angebot von Textilien hinzugefügt von am
Alle Beiträge von Redaktion →

verwandte Themen:

Webshops: Circa-Angaben bei Lieferzeiten sind weiterhin zulässig
Am 13.06.2014 haben sich die rechtlichen Vorgaben für Webshops grundlegend verändert. Durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht hat sich vieles verändert, nicht nur die Widerrufsbelehrung, sondern insbesondere auch Art und Umfang der Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Neu ist beispielsweise, dass der ?Liefertermin? zu nennen ist. Schon zuvor wurde diskutiert, ob das bedeutet, dass das genaue Datum zu nennen ist. Aber in der Diskussion war ...

Facebook: Impressum muss Impressum heißen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Gewerbetreibende für ihren geschäftlichen Auftritt auf Facebook ein Impressum benötigen; dies ist insoweit nichts Besonderes oder Neues. Das Gericht hat aber darüber hinaus auch klargestellt, dass das Impressum nicht unter der Bezeichnung ?Info? erfolgen darf, sondern unter ?Impressum? oder allenfalls noch ?Kontakt. Zu dem Impressum kann der User ggf. über zwei Klicks gelangen dürfen, dies hat der ...

Achtung Webshop-Betreiber: Die Button-Lösung vor Gericht ? Amazon muss nachbessern
Jeder, der im Internet etwas verkaufen will kennt hoffentlich mittlerweile die so genannte ?Button-Lösung?. Damit wollte der Gesetzgeber in erster Linie die so genannten Abo-Fallen treffen, also Webseiten, die mehr oder minder verschleiern wollen, dass der Nutzer mit einer Registrierung ein Abo oder einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt, ohne das zu merken. Doch die Änderungen treffen nicht nur die Abo-Fallen, sondern eben alle Anbieter im Internet. Die Button-L&oum...

Vorsicht: Abmahnung wegen Schriftlichkeitsklausel
Bei vielen Webshops findet man in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, die vorsieht, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Solche Klauseln sind aber unwirksam. Eine solche Klausel in AGB stellt einen Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild dar, wonach vertragliche Vereinbarungen grundsätzlich formfrei getroffen werden können. Dies hat übrigens schon vor einigen Jahren der Bundesgerichtshof (BGH NJW 20...

OLG München: Google muss rechtsverletzendes Suchergebnis löschen
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat Google im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten, innerhalb seiner Suche ein bestimmtes Suchergebnis zu veröffentlichen. Hintergrund war, dass bei Eingabe des Namens eines Unternehmens in Kombination mit dem Wort ?Betrugsverdacht? ein Suchergebnis erschien, das zu einem Blogeintrag führte, der fälschlicherweise den Eindruck erweckte, gegen das Unternehmen werde wegen eines Betrugsverdachts staatsanwaltschaftlich ermittelt....

Sie muessen eingeloggt sein um einen Kommentar zu schreiben Einloggen