EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert, die am Jahresanfang zunächst durch Russland beschädigte und dann durch die Ukraine selbst zerstörte Druschba-Pipeline zu reparieren, um wieder russisches Rohöl nach Europa zu transportieren. Hintergrund ist das ungarisch-slowakische Veto zur Freigabe eines 90-Milliarden-Kredits an die Ukraine. Ungarn und die Slowakei hatten 2022 Ausnahmen von den EU-Sanktionen für den Import von russischem Pipeline-Öl erhalten, beziehen aufgrund der Zerstörung gegenwärtig aber kein Öl.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Die Ukraine hat im Laufe ihres Kriegs mit Russland zahlreiche Öl- und Gas-Pipelines zerstört und damit auch die europäische Energieinfrastruktur angegriffen. Nun soll sie nach dem Willen von Ursula von der Leyen diesen Schaden beheben, denn für die EU gilt: Der Zweck heiligt die Mittel und der Zweck ist sind EU-Gemeinschafts-Kredite für die Ukraine im Krieg gegen Russland, die Ungarn und die Slowakei derzeit zurecht nicht mittragen, da sie wegen der vorsätzlichen Druschba-Sabotage durch die Ukraine kein Öl mehr beziehen können.
Ginge es in der EU darum, die Lebensverhältnisse der Menschen zu bessern oder etwa die Energiepreise zu senken, hätte man der Ukraine gar nicht erst erlaubt, Öl-Pipelines anzugreifen, man hätte auch keine Sanktionen gegen Russland erhoben; und auch Nordstream wäre längst in Betrieb bzw. der noch intakte Strang würde genutzt, denn mehr noch als eine Golfkriegs-bedingte Ölknappheit erlebt Deutschland derzeit eine Habeck-generierte Gasknappheit. Doch die Lebensverhältnisse der Menschen und auch die Lage der Wirtschaft spielen für Brüssel keinerlei Rolle. Einzig das Ziel weiterer Kriegskredite, deren Aufnahme ohne die Zustimmung Ungarns und der Slowakei nicht möglich ist, motiviert die EU nun doch, die Reparatur der Ölleitungen zu fordern.
Der Iran-Krieg macht zudem deutlich: Ohne russisches Öl und Gas wird es auch in Zukunft nicht gehen. In Wahrheit beziehen die EU-Staaten trotz der Sanktionen ohnehin schon dauerhaft russisches Öl sowie LNG. Es kommt nur auf Umwegen und mit anderen Etiketten zu erheblich verteuerten Preisen. Wenn die Öl-Lieferungen aus dem Persischen Golf nun längere Zeit unterbrochen sein sollten, die Energiepreise weiter steigen und echte Knappheiten entstehen sollten, wird der Ruf nach dem günstigen, direkt gelieferten russischen Öl und Gas absehbar schnell noch größer werden. Ab drei Euro pro Liter Benzin oder bei einer nicht ausschließbaren Gasmangellage wird die EU populistisch – und es wird sehr schnell vieles wieder möglich, was heute noch politisch tabuisiert wird.“
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Peter Boehringer: EU will wieder russisches Öl – aber nur um weiteren Ukraine-Kredit zu ermöglichen hinzugefügt von ots am
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