Fast jedes vierte Kind in der Europäischen Union ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Gleichzeitig sind weltweit Millionen Kinder von Konflikten, Vertreibung, Hunger und den Folgen der Klimakrise betroffen. Vor diesem Hintergrund braucht die EU verlässliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Kinderschutz, soziale Inklusion und humanitäre Hilfe.
Anlässlich der Beratungen des Bundestages zum EU-Haushalt fordert Save the Children die Bundesregierung auf zu verhindern, dass Armutsbekämpfung, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034 gegen andere politische Prioritäten ausgespielt werden.
Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, sagt:
„Europa diskutiert über mehr Geld für Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist legitim. Aber die Zukunft von Kindern darf dabei nicht zur Verhandlungsmasse werden. Der Mehrjährige Finanzrahmen bestimmt die Prioritäten der Europäischen Union für sechs Jahre, das ist für Kinder und Jugendliche eine lange Zeit, in der wichtige Weichen für ihre Zukunft gestellt werden. Was Europas Jugend von der Politik fordert, ist bekannt: Gerechtere Chancen, bessere Bildung, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben. Die Regierungen müssen diese Forderungen aufgreifen und mehr in Kinder investieren, anstatt durch massive Kürzungen Ungerechtigkeiten und Zukunftsängste zu verschärfen.
Ein solidarischer EU-Haushalt muss Kindern ungeachtet ihrer Herkunft zur Seite stehen, ob in Europa oder in den Krisen- und Konfliktgebieten weltweit. Die Bundesregierung sollte ihr politisches Gewicht in der EU dafür einsetzen, dass Investitionen in Kinder verbindlich geschützt werden und dass die Europäische Union keine Maßnahmen finanziert, die Kinderrechte gefährden. Eine gute Zukunft gibt es nicht zum Spartarif.“
Save the Children warnt davor, dass zentrale kinderrechtliche Prioritäten im derzeitigen Vorschlag für den künftigen EU-Haushalt an Verbindlichkeit verlieren könnten. Im Bereich der Migrationspolitik besteht sogar die Gefahr, dass europäische Finanzierungsinstrumente Kinderrechtsverletzungen aktiv verursachen. Gleichzeitig fehlen bislang ausreichende Mechanismen, um Investitionen zugunsten von Kindern transparent zu erfassen und zu schützen.
Die Kinderrechtsorganisation fordert daher unter anderem
– die systematische Verankerung von Kinderrechten in allen EU-Finanzierungsinstrumenten,
– einen EU-weiten Kinder-Marker, um Investitionen für Kinder sichtbar und nachvollziehbar zu machen,
– ausreichende und verlässliche Mittel für Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit und soziale Inklusion,
– den Schutz humanitärer Hilfe vor politischen Umschichtungen, d.h. eine verbindliche Festlegung des Anteils humanitärer Hilfe
– sowie die konsequente Berücksichtigung des Kindeswohls als Voraussetzung für jede Finanzierung europäischer Migrations- und Asylpolitik.
Hinweis für die Redaktion:
Das Positionspapier „Weichenstellung für Europas Zukunft: Prioritäten für den EU-Haushalt 2028-2034 (https://www.savethechildren.de/fileadmin/downloads/positionspapier-eu-haushalt.pdf)“ enthält die Empfehlungen von Save the Children Deutschland für die laufenden Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union.
Ãœber Save the Children
Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in rund 100 Ländern tätig. Save the Children setzt sich ein für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen. Für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet, in der alle Kinder gesund und sicher leben sowie frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können – seit über 100 Jahren.
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EU-Haushalt: Save the Children warnt vor Sparpolitik auf Kosten von Kindern hinzugefügt von Edmund Heider am
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