Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf den angeblichen Korruptionsskandal richtet, verliert die Landesregierung keine Zeit, den unpopulären Entwurf auch ohne ein aufwändiges Werben um Zustimmung durchzusetzen. Damit wird der eingeschlagene Weg, die Reform als reinen Verwaltungsakt zu betrachten, konsequent fortgesetzt – angefangen bei der Erstellung, über die Anhörung ausschließlich öffentlicher Institutionen, bis hin zur Vorlage des fertig geschnürten Gesetzespakets im Landtag. Der Großteil der Bevölkerung lehnt die Kreisreform in Sachsen ab, weder die an der Regierungskoalition beteiligte CDU noch der Juniorpartner SPD können aus der Reform einen Vorteil ziehen. Bei der nächsten Wahl 54,3% der Befragten der CDU und 51,9% der SPD die Reform negativ anrechnen. Lediglich 24,8% (CDU) und 31,6% (SPD) bewerten die Mitwirkung an dem Entwurf positiv. Regelrecht gespalten wird der Freistaat bei der Akzeptanz der festgelegten Kreisstadt, nur 37,1 % der Sachsen schätzen ihren neuen Kreissitz als gut gewählt ein.
Die größte politische Herausforderung könnte allerdings die Identifikation mit den durch eine Expertengruppe bestimmten Kreisen sein. Die Umfrage lässt nur ahnen, wie sich die Akzeptanz der Reform in Sachsen auf das ehrenamtliche Engagement und das Interesse an der Kommunalpolitik auswirkt. Bereits die niederschmetternde Beteiligung an der ersten Kommunalwahl nach der diesjährigen Kreisreform in Sachsen-Anhalt sorgte für Diskussionen in den Medien. Auch wenn die letzte Zustimmung des Landtages als reine Formsache betrachtet wird, ist noch Gelegenheit die letztlich Betroffenen einzubeziehen und aus dem Verwaltungsakt eine wirkliche Erneuerung mit Zukunft zu verwirklichen.
Die Ergebnisse im einzelnen auf: http://www.erzsuche.de
[Die Nutzung der Umfrageergebnisse ist frei bei Nennung der Quelle]
Kreisreform in Sachsen: 71% der Befragten fühlen sich übergangen hinzugefügt von Redaktion am
Alle Beiträge von Redaktion →
Sie muessen eingeloggt sein um einen Kommentar zu schreiben Einloggen