Die CDU/CSU will Computer nicht nur zur Terrorismusbekämpfung heimlich durchsuchen, sondern künftig auch um Straftaten aufzuklären. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Maßlosigkeit der CDU/CSU ist verlässlich. Am Anfang heißt es: Niemand hat die Absicht heimlich Computer auszuspähen. Am Ende heißt es: Bürgerrechte, wie Datenschutz und Postgeheimnis, waren gestern.
Wer alles über alle wissen will ist nicht neugierig, sondern gefährlich – gefährlich für Grundrechte und gefährlich für die Demokratie.
Auch der aktuelle Vorstoß zeigt: Der Respekt der Union gegenüber dem Grundgesetz ist im freien Fall.“
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Online-Durchsuchung: Die Maßlosigkeit der CDU/CSU ist verlässlich gefährlich hinzugefügt von Redaktion am
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