IT-Sicherheitsgesetz: Deutscher Schnellschuss statt europäische Lösung

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft
eco (www.eco.de) kritisiert das vom Bundesinnenministerium geplante
„Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“.
Grundsätzlich ist das staatliche Interesse an einem hohen
Sicherheitsniveau aus Sicht von eco begrüßenswert – der jetzt
vorliegende Gesetzesentwurf hilft aber nicht, dieses Ziel zu
erreichen. Ohnehin ist der Zeitpunkt für ein nationales Gesetz
verfrüht, da IT-Sicherheit ein internationales Thema ist und die EU
eine entsprechende Regulierung vorbereitet.

Das gute Sicherheitsniveau ist ein klarer Standortvorteil für die
deutsche Internetwirtschaft. Diesen hohen Standard halten die
Unternehmen der Branche mittels einer bewährten und erfolgreichen
Selbstregulierung. Aus Sicht von eco besteht daher kein Bedarf an
starren gesetzlichen Regelungen, da Unternehmen bei neuen Bedrohungen
ohnehin schneller reagieren müssen, als der Gesetzgeber dies vermag.

Der eco Vorstandsvorsitzende Prof. Michael Rotert warnt zudem
davor, kurz vor der Bundestagswahl ein Gesetz im Eilverfahren zu
beschließen: „IT-Sicherheit ist ein hochkomplexes Thema, das nicht
für Schnellschüsse taugt. Ich sehe nicht, wie in der kurzen Zeit bis
zur Bundestagswahl aus dem jetzigen Entwurf noch eine praxistaugliche
Fassung entstehen soll.“

Weiterhin steht in Frage, ob eine nationale Regelung überhaupt
sinnvoll ist. „Hackerangriffe erfolgen international, deshalb
brauchen wir auch international abgestimmte Standards“, betont
Rotert. Die EU habe mit einer entsprechenden Regulierung bereits
begonnen. „Warum sollten wir jetzt kleinteilige nationale Regeln
etablieren, die in Kürze durch völlig andere – und wahrscheinlich
praxisnähere – Standards abgelöst werden?“, so der eco
Vorstandsvorsitzende.

Als besseren Weg, die Sicherheit zu erhöhen, verweist eco auf
erfolgreiche gemeinsame Projekte von Wirtschaft und Regierung: So hat
eco mit Unterstützung vom Bundesministerium des Innern und des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das
Anti-Botnetz-Beratungszentrum (www.botfrei.de) aufgebaut, das
Internetnutzern kostenfrei hilft, ihre Computer von Schadprogrammen
zu befreien und nachhaltig zu schützen. Mit dieser Erfahrung im
Rücken leitet eco nun den Aufbau des Advanced Cyber Defence Centre
(ACDC), bei dem 28 Partner aus 14 europäischen Ländern gemeinsam
gegen Botnetze und Schadprogramme kämpfen. Ein Erfolg ist auch die
Initiative-S (www.initiative-s.de) mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie: Mit dem eco Service können kleine und
mittelständische Unternehmen kostenfrei ihre Webpräsenzen auf
Schadprogramme prüfen lassen und erhalten Hilfe bei der Säuberung
sowie Informationen zur Vorbeugung.

Solche gemeinsamen Projekte erhöhen in kurzer Zeit mehr die
Sicherheit deutscher IT-Netze als ein neues IT-Sicherheitsgesetz.

Ãœber eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft

eco (www.eco.de) ist seit über 15 Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland und vertritt deren Interessen
gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. Mit rund 600
Mitgliedsunternehmen gestalten wir das Internet: Wir entwickeln
Märkte, fördern Technologien und formen Rahmenbedingungen. In unserem
Kompetenz-Netzwerk befassen wir uns mit Infrastrukturfragen,
rechtlich-regulativen Aufgabenstellungen, innovativen Anwendungen und
der Nutzung von Inhalten.

Pressekontakt:
eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
Lichtstr. 43h, 50825 Köln
Web: www.eco.de

Nicole Chemnitz, Tel.: 0160-3157729, nicole.chemnitz@eco.de

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