Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) hat vor dem Landgericht (LG) Frankfurt ein weitreichendes Urteil zu der Frage erwirkt, ob für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel mit Streichpreisen geworben werden darf. Konkret ging es um Gestaltungen eines in den Niederlanden ansässigen Versenders, die Ersparnissen von teilweise über 60 Prozent grafisch hervorhob zum Apothekenverkaufspreis (AVP), also dem Preis, der ausnahmsweise dann angesetzt wird, wenn das Arzneimittel zulasten de
– DUH unterstützt Eilantrag gegen die rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 auf der Saarstraße in Berlin Tempelhof-Schöneberg
– DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kündigt weitere Rechtsverfahren für den Erhalt von Tempo 30 unter anderem für die von bis zu 1.000 Schülerinnen und Schülern pro Tag frequentierte Berliner Albrechtstraße an
– DUH ruft in bundesweiter Mitmachaktion Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich gegen eine Schw
Die Europäische Kommission hat heute die von Microsoft vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen in den Verfahren Teams I (AT.40721) und Teams II (AT.40873) verbindlich gemacht. Die alfaview gmbh, Beschwerdeführer in den Verfahren, begrüßt dieses Ergebnis als bedeutenden Schritt hin zu mehr Wahlfreiheit und Innovationskraft im Markt für Kollaborations- und Videokonferenzlösungen.
Ausgangspunkt des Verfahrens war die Integration von Microsoft Teams in die Office-Suite
So heiß der Sommer von den meisten Menschen erwartet wird, so sehr bringt er gelegentlich auch zusätzliche Streitpunkte im Immobilienrecht mit sich. Häufig geht es dabei um die Gartennutzung oder das Planschen im eigenen Pool. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seinen Extradienst einige Urteile deutscher Gerichte zu diesem Themenkomplex gesammelt.
Blumenkästen sind eine gute Möglichkeit, auch auf dem Balkon seinen eigenen kleinen "Garten"
Die Invenda Group hat sich den höchsten Standards des Verbraucherschutzes und der Transparenz verpflichtet. Wir möchten hiermit Klarheit bezüglich der jüngsten Entscheidung des Information and Privacy Commissioner of Ontario, Kanada (IPC) und der Funktionsweise unserer Technologie schaffen.
Der Zweck der beschriebenen Funktion ist die Erstellung anonymer Zielgruppenanalysen für die Digital-Out-of-Home-Werbung. Das beinhaltet die temporäre Echtzeitverarbeitung von
Die Nutzer einer Ferienwohnung bereiteten sich einen Kaffee zu, doch diese Aktion nahm eine unschöne Wendung. Beim Ergreifen der Glaskanne löste sich der Henkel und der heiße Kaffee ergoss sich über die am Tisch sitzende sechsjährige Tochter. Das Kind zog sich Verbrennungen am Oberkörper und an den Armen zu. Die Eltern forderten im Namen ihrer Tochter vom Vermieter der Ferienwohnung, der das Inventar zur Verfügung gestellt hatte, Schadenersatz. Die Kanne sei o
Wenn zu einem Nachlass auch Geldmittel gehörten, die aber anderweitig verwendet wurden, dann kann der Erbe nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine Stundung der Erbschaftssteuer verlangen.
(Finanzgericht München, Aktenzeichen 4 K 308/20)
Der Fall: Der Miterbe einer Wohnung und eines Bankguthabens beantragte beim zuständigen Finanzamt die zinslose Stundung der fälligen Erbschaftssteuer. Er hatte die Geldmittel für die Auszahlung der Miterben v
Eine Eigentümergemeinschaft und deren Verwaltung sind nicht verpflichtet, von sich aus und proaktiv eine Online-Teilnahme an Versammlungen anzubieten. Einzelne Mitglieder der Gemeinschaft, die das begehren, müssen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS selbst aktiv werden und dies einfordern.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 123/23)
Der Fall: Der Anlass des Rechtsstreits reichte zurück in die Zeiten der Corona-Pandemie. Eine Eigentümerversammlung wa
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nun doch am 11. November 2024 mit dem Facebook-Datenleck beschäftigen (Az.: VI ZR 10/24). Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte kommt dabei das neue Leitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Das Gesetz dazu ist seit dem 31. Oktober 2024 in Kraft. Ziel des neuen Verfahrens ist es, grundlegende Rechtsfragen für viele betroffene Einzelklagen zu klären. Der BGH wird im aktuellen Facebook-Fall prüfen, ob Meta gegen die europäische Da
Das Unternehmen Privacy ReClaim geht gegen Google vor, um die Privatsphäre unzähliger Android-Nutzer besser zu schützen. Privacy ReClaim ist überzeugt, dass Android-Nutzern, deren Daten Google ohne Rechtsgrundlage verarbeitet hat, Schadensersatz gegen Google zusteht. Daher bietet Privacy ReClaim allen Nutzern von Android-Handys in Deutschland ab sofort den Ankauf von potenziellen Schadenersatzansprüchen gegen Google an. Dafür erhält der Nutzer sofort 40 Euro. A
