Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg
hat in seinem Urteil zu dem Rechtsstreit zwischen der
Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Cloud-Hosting-Dienst RapidShare
explizit anerkannt, dass RapidShare ein legales Geschäftsmodell
betreibt. Das wird in der schriftlichen Begründung des Urteils
deutlich, die das Gericht nun an die Prozessparteien verschickt hat.
Bereits in der mündlichen Verhandlung hatten die Richter angedeutet,
dass sie ihre bisherige Haltung gegenüber
Zeitungs- und Zeitschriftenverlage begrüßen den
Beschluss des Koalitionsausschusses, das Leistungsschutzrecht für
Presseverleger jetzt auf den Weg zu bringen. Damit sollen – so der
Beschluss – die Presseverleger im Online-Bereich nicht schlechter
gestellt werden als andere Werkmittler. Dies ist so auch im
Koalitionsvertag vorgesehen.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) betonen am 4. März in
Berl
Konflikte rechtlich bindend auch ohne Gericht
beilegen – das verspricht das neue Mediationsgesetz, das noch dieses
Jahr vom Bundestag verabschiedet werden soll. Durch Mediation lassen
sich jetzt bereits viele private und geschäftliche Streitigkeiten
schneller, kostengünstiger, einvernehmlich und vor allem ohne Richter
lösen. Doch wie findet man den einen neutralen und fachlich
versierten Mediator, auf den sich beide Parteien einigen können? Das
weltweit einmalige Intern
Das Urteil des BGH zur Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen (Urteil vom 11.03.2010, I ZR 123/08) hat sich in Branchenkreisen wie ein Lauffeuer herumgesprochen. Zu Recht – droht doch nunmehr eine Abmahnwelle durch deutsche Internet-Lande zu rollen. Besonders betroffen von der BGH-Entscheidung sind auch Versandapotheken, für die die Auffindbarkeit in Preissuchmaschinen einen traditionellen Marketing-Kanal darstellt. Eine Tradition, die dank des BGH allerdings bald Geschichte
