Rechtsthemen sind alles andere als langweilig.
Diese Überzeugung setzen die Verantwortlichen der Haufe Akademie seit
zwanzig Jahren in der "Jahresschluss-Tagung Personalbüro" um, die
Personaler über gesetzliche Änderungen in Sozialversicherung,
Arbeitsrecht und Lohnsteuer informiert. Von November 2011 bis Februar
2012 zeigen Experten aus Ministerien, Rechtsprechung und Verwaltung,
welche Neuerungen in diesen drei Bereichen umgesetzt werden müssen.
Rechtsprechung nimmt Anschlussinhaber verstärkt in
die Verantwortung / Grundsatz der Störerhaftung gilt
verschuldensunabhängig / Betreiber sollten Maßnahmen zur technischen
oder organisatorischen Sicherung des Internetanschlusses ergreifen
Ob in Cafés, Bibliotheken oder Hotels – in immer mehr öffentlichen
Einrichtungen können Besucher heute drahtlos und meist umsonst ins
Internet gehen. Sind diese Internet-Hotspots jedoch nicht oder nur
unzureichend
Facebook prüft nach Informationen des NDR
"Schleswig-Holstein Magazin", die Übermittlung von Nutzerdaten aus
Schleswig-Holstein in die Konzernzentrale in den USA zu stoppen. Dies
ist nach Aussage des Schleswig-Holsteinischen Datenschutzbeauftragten
Thilo Weichert das Ergebnis des heutigen Treffens (20. Oktober) mit
dem Facebook-Europa-Repräsentanten Richard Allan in Kiel. Weichert
sagte dem "Schleswig-Holstein Magazin", dass Facebook überlege,
anhand
Laut einer Meldung des Spiegel steht eine neue
Fassung des Glücksspielstaatsvertrags kurz vor der Unterzeichnung.
Anders als frühere Entwürfe kommt diese Version ohne Regelung zur
netzseitigen Zugangssperrung von Websites aus – also ohne die
sogenannten Internetsperren, mit denen deutsche Internetnutzer an der
Nutzung hier nicht zugelassener Glücksspielangebote gehindert werden
sollten.
eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, ist noch
skeptisch. Vorstands
Das Telekommunikationsunternehmen easybell geht
erneut als Sieger aus einem Streit um die Kennzeichnung von
Internet-Telefonie (VoIP) und Verfügbarkeitsangaben von DSL-Produkten
hervor. Bereits im Januar 2011 war die Deutsche Telekom vor dem
Landgericht München mit ihrer Klage gescheitert. Nun wies auch das
OLG München die Berufung der Deutschen Telekom GmbH zurück (Az 29 U
982/11 vom 15.09.2011). Das Urteil wurde nicht zur Revision
zugelassen.
Schleswig-Holstein hat Marktöffnung ab
2012 mit neuem Glücksspielgesetz bereits beschlossen – bwin kündigt
Lizenzantrag an Übrige Länder bereiten die Marktöffnung auf Grundlage
des Notifizierungsschreibens der EU-Kommission vor bwin kündigt
rechtliche Schritte gegen BGH-Urteil an – Internetverbot verstößt
gegen europäische Rechtsprechung und wird keinen Bestand haben
Regulierte Marktöffnung der einzige Weg, Schwarzmarkt in Deutschland
Sperrfrist: 29.08.2011 01:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der Suchmaschinenkonzern Google hat sich bei der Hamburger
Staatsanwaltschaft dafür entschuldigt, dass der Adresseintrag der
Behörde beim Internetdienst Google Maps über Wochen einen Link auf
die Schmähseite www.vor-verurteilung.de trug. Hintergrund sei
wahrscheinlich ein Computerfehler bei der automatisierten Suche
EuGH macht strenge Vorgaben für gerichtliche
Kontrollen des Glücksspielrechts
– Internet darf als Vertriebsform nicht ohne weiteres beschränkt
werden.
Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) hat in seiner
Pressemitteilung vom 01.07.2011 zentrale Aussagen des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) aus seinem neuesten Urteil zum europäischen
Glücksspielrecht vom 30.06.2011 gravierend verfälscht. Die gezielten
Fehlinformationen sollen offenbar dar&uu
Acht Zeitungsverlage haben heute bei der
Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln eine gemeinsame Klage gegen
die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR eingereicht.
Sie wehren sich damit gegen die textdominante Berichterstattung in
der Tagesschau-App ohne jeglichen Sendungsbezug. Hörfunk- und
fernsehähnliche Inhalte bleiben von der verlegerischen Kritik
unberührt.
"Die Ministerpräsidenten schauen untätig zu, wie mit
Gebührengel
Heute hat die Gesellschaft für
Urheberrechtsverletzungen mitgeteilt, dass die Betreiber der
illegalen Streamingplattform kino.to verhaftet worden sind.
Zahlreiche Wohnungen in verschiedenen Ländern sind offenbar
durchsucht worden. Für die ca. vier Millionen Nutzer der Plattform
stellt sich nun die Frage, inwiefern sie mit strafrechtlichen oder
zivilrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben.
Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kölner Medienrechtskanzlei
WILDE BEU
