Das Landgericht (LG) Hamburg hat im Rahmen des von Kununu erhobenen Widerspruchs nach mündlicher Verhandlung am 26. April 2024 die zuvor vom Oberlandesgericht (OLG) Hamburg erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben (Az.: 7 W 11/24) . Diese Verfügung verpflichtete das Bewertungsportal Kununu zur Herausgabe der Klarnamen von Nutzern, alternativ zur Löschung.
Die Entscheidung des LG widerspricht damit der früheren Entscheidung des OLG, das eine Identifizierungsmögl
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. In der mündlichen Urteilsbegründung bekräftigte der Senatsvorsitzende jedoch mehrere Kritikpunkte an der Arbeit des BfV und betonte, dass der hier bejahte "Verdacht" eben nur ein Verdacht sei, der keinesfalls – und erst nicht automatisch – zur sog. Hochstufung der AfD führen werde. Mehr
Für Endnutzer wird die Löschung personenbezogener Daten nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Rechtssache C-129/21) deutlich verändert: Der EuGH hat klargestellt, dass Netzbetreiber, Telefonanbieter und Anbieter von Endnutzerverzeichnissen und Auskunftsdiensten – also die für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen – gleichermaßen tauglicher Ansprechpartner für Löschanfragen sind. Das vom Endnutzer angesproch
An der IKT-Sicherheitskonferenz 2022 in Wien präsentierte das Schweizer Cybersecurity-Unternehmen Dreamlab Technologies AG einen wissenschaftlichen Scan der österreichischen Cyberdimension; also aller ans öffentliche Internet angeschlossener Geräte, Firewalls, Infrastrukturen und Server. Über eine Million potenzielle Schwachstellen wurden im AT-Cyberraum identifiziert.
Der von Dreamlab Technologies CEO Nicolas Mayencourt und Professor Marc K. Peter präsentierte B
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Zulässigkeit des Thermofensters beschäftigt, das in Dieselmodellen des Volkswagenkonzerns nach einem Softwareupdate zu finden ist. Die Richter in Luxemburg halten das Thermofenster für unionsrechtswidrig und damit für illegal. Daraus ergeben sich Ansprüche auf Entschädigung (https://www.rueden.de/abgasskandal/kostenlose-erstberatung/), die VW-Halter jetzt geltend machen sollten.
Mit einem Software-Update sollte die manipulierte Abgasreinigung von Millionen VW-Fahrzeugen eigentlich normalisiert werden. Doch die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben aktuell bekanntgegeben, dass dieses Update ebenfalls eine illegale Abschalteinrichtung enthält. "Durch das heutige Urteil wird VW erneut vom Abgasskandal eingeholt. Mehrere Millionen Fahrzeughalter könnten nun gegen den Wolfsburger Konzern vorgehen. Die Aufarbeitung des Skandals wird sich mit S
Viel Zeit bleibt nicht mehr. Spätestens bis 30. Juni dieses Jahres müssen neben GmbHs auch eG, SCE und PartG ihre "wirtschaftlich Berechtigten" an das Transparenzregister melden. Mit der Neuregelung setzt Deutschland eine EU-Geldwäscherichtlinie um. Mehr Transparenz über Unternehmen und ihre wirtschaftlich Berechtigten soll dabei helfen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch stärker zu bekämpfen.
Im Vorfeld des Urteils des französischen Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung (angekündigt für den 25. Februar 2022) bestätigt eine neue Meinungsumfrage, dass Vorratsdatenspeicherung massive gesellschaftliche Probleme verursacht, weil sie von vertraulicher Kommunikation abschreckt.
Massenüberwachung geht auf Kosten der Bevölkerung
Eine repräsentative YouGov-Umfrage, durchgeführt in neun EU-Staaten, bestätigt gravierende Einsch&uum
– Grundlagen des Cloud Computing wurden bereits 2000 in Deutschland zum Patent angemeldet
– Vorwurf der Patentverletzung: Microsoft verliert Nichtigkeitsklage
– Richtungsweisendes Urteil für die Durchsetzung von Softwarepatenten und computer-implementierten Erfindungen
– Patentpool Group prüft vergleichbare rechtliche Schritte in UK
Am 7. Oktober 2021 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine lang erwartete Entscheidung getroffen, jetzt
– Finanztip hat die Angebote der großen vier Internetanbieter überprüft: Im Durchschnitt sichern Telekom, Vodafone, 1&1 und Telefónica in ihren Verträgen etwa 80 Prozent der Maximalgeschwindigkeit zu.
– Doch gerade einmal etwa die Hälfte der Endkunden erreicht die vertraglich zugesicherte Internetgeschwindigkeit.
– Neu: Am 1.12.2021 tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft. Wer die vereinbarte Leistung nicht bekommt, kann ab morgen den Anb
