Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social-Media-Riesen Facebook: Das Landgericht München verurteilte den Facebook-Mutterkonzern Meta zur Zahlung von 3000 Euro Schadensersatz. Der vom Facebook-Datenleck betroffene Mandant der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat nach Ansicht des Gerichts einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gegen Meta aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Dem Kläger ist durch einen Verstoß von Facebook gegen Art. 25 Abs. 1 u. 2 DSGVO
Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann zwei weitere einstweilige Verfügungen des Landgerichts Hamburg gegen den NDR-Podcast "Rammstein – Row Zero", nunmehr gegen Folgen 3 und 4
Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der Norddeutsche Rundfunk (NDR) den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein – Row Zero". Wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Till Lindemann in den Folgen 1 und 2 des Podcasts ha
In einem Eilverfahren vor dem Landgericht Hamburg erstritt Jan Meyer von SterneAdvo erneut einen Sieg gegen Kununu, ein Portal für Arbeitgeberbewertung.
Erneut kam es am 2. August 2024 vor dem Landgericht Hamburg zu einer spannenden Wendung im Kununu-Fall. Kununu, Deutschlands größtes Portal für Arbeitgeberbewertung wurde per Eilbeschluss dazu verurteilt, eine rechtwidrige Bewertung zu löschen.
Alternativ hätte Kununu den Namen der Person herausgeben müssen
Das Landgericht (LG) Hamburg hat im Rahmen des von Kununu erhobenen Widerspruchs nach mündlicher Verhandlung am 26. April 2024 die zuvor vom Oberlandesgericht (OLG) Hamburg erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben (Az.: 7 W 11/24) . Diese Verfügung verpflichtete das Bewertungsportal Kununu zur Herausgabe der Klarnamen von Nutzern, alternativ zur Löschung.
Die Entscheidung des LG widerspricht damit der früheren Entscheidung des OLG, das eine Identifizierungsmögl
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. In der mündlichen Urteilsbegründung bekräftigte der Senatsvorsitzende jedoch mehrere Kritikpunkte an der Arbeit des BfV und betonte, dass der hier bejahte "Verdacht" eben nur ein Verdacht sei, der keinesfalls – und erst nicht automatisch – zur sog. Hochstufung der AfD führen werde. Mehr
Für Endnutzer wird die Löschung personenbezogener Daten nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Rechtssache C-129/21) deutlich verändert: Der EuGH hat klargestellt, dass Netzbetreiber, Telefonanbieter und Anbieter von Endnutzerverzeichnissen und Auskunftsdiensten – also die für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen – gleichermaßen tauglicher Ansprechpartner für Löschanfragen sind. Das vom Endnutzer angesproch
An der IKT-Sicherheitskonferenz 2022 in Wien präsentierte das Schweizer Cybersecurity-Unternehmen Dreamlab Technologies AG einen wissenschaftlichen Scan der österreichischen Cyberdimension; also aller ans öffentliche Internet angeschlossener Geräte, Firewalls, Infrastrukturen und Server. Über eine Million potenzielle Schwachstellen wurden im AT-Cyberraum identifiziert.
Der von Dreamlab Technologies CEO Nicolas Mayencourt und Professor Marc K. Peter präsentierte B
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Zulässigkeit des Thermofensters beschäftigt, das in Dieselmodellen des Volkswagenkonzerns nach einem Softwareupdate zu finden ist. Die Richter in Luxemburg halten das Thermofenster für unionsrechtswidrig und damit für illegal. Daraus ergeben sich Ansprüche auf Entschädigung (https://www.rueden.de/abgasskandal/kostenlose-erstberatung/), die VW-Halter jetzt geltend machen sollten.
Mit einem Software-Update sollte die manipulierte Abgasreinigung von Millionen VW-Fahrzeugen eigentlich normalisiert werden. Doch die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben aktuell bekanntgegeben, dass dieses Update ebenfalls eine illegale Abschalteinrichtung enthält. "Durch das heutige Urteil wird VW erneut vom Abgasskandal eingeholt. Mehrere Millionen Fahrzeughalter könnten nun gegen den Wolfsburger Konzern vorgehen. Die Aufarbeitung des Skandals wird sich mit S
Viel Zeit bleibt nicht mehr. Spätestens bis 30. Juni dieses Jahres müssen neben GmbHs auch eG, SCE und PartG ihre "wirtschaftlich Berechtigten" an das Transparenzregister melden. Mit der Neuregelung setzt Deutschland eine EU-Geldwäscherichtlinie um. Mehr Transparenz über Unternehmen und ihre wirtschaftlich Berechtigten soll dabei helfen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch stärker zu bekämpfen.
