– Deutsche Umwelthilfe begrüßt Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur Illegalität temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen, die zur Vergiftung der Atemluft in unseren Städten besonders im Winterhalbjahr führt – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft den Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler, VW, Porsche und Audi „vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge“ vor – DUH hatte im Januar 2016 erstmals bei der Mercedes C-Klasse eine temperatur-gesteuerte […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute, 17. Dezember 2020, über die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren entschieden. Das oberste Gericht der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass Abschalteinrichtungen, die sich auf die Funktionsweise der Abgasreinigung auswirken, illegal sind. Mit diesem Urteil droht der Autoindustrie eine weitere Klagewelle im Abgasskandal (https://www.rueden.de/abgasskandal/) , denn […]
Mit Urteil vom 26.11.2020 – 3 O 238/20 – hat das Landgericht Paderborn die Audi AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Der Kläger erwarb im Mai 2018 den Audi A6 3.0 Liter TDI Euro 6 als Gebrauchtwagen. Zur Finanzierung des Fahrzeugs nahm er ein Darlehen bei der Audi Bank auf. Da für das Fahrzeug ein […]
+ + + Berufung von SAP Mexiko zum Vorwurf der Täuschung gescheitert + + + Richter bestätigen ihr Urteil gegen SAP zur Entschädigung der mexikanischen Tochtergesellschaften der Dominion Group in Höhe von bis zu 20 Millionen US-Dollar SAP Mexiko S.A. scheiterte in der Berufung gegen das Urteil einer zivilrechtlichen Klage der Dominion Smart Innovation S.A. […]
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung gefällt: Eine anlasslose Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist unzulässig[1]. Auch in Deutschland hat die Diskussion um das Thema anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder begonnen, Sicherheitspolitiker verstehen sie als Allzweckwaffe im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Anlass sind drei Verfahren aus dem europäischen Ausland. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender […]
Mit Urteil vom 27.08.2020 – 10 O 126/20 – hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Ausschlaggebend war dabei die sogenannte Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die laut Landgericht eine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle. Deswegen stehe dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung zu. Der Kläger hatte im September 2013 zu einem […]
Das Landgericht Dortmund hat die Volkswagen AG mit ihrer Tochtermarke Audi aufgrund des Software-Updates bei einem Motorentyp EA189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadensersatz verurteilt – auch bei Kauf nach Kenntnis, also später als Herbst 2015. Das Landgericht Dortmund wertete das Update als sogenanntes Thermofenster und damit als illegale Abschalteinrichtung. Es […]
Nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen EU-US Privacy Shield am 16. Juli 2020 für ungültig erklärt hat, besteht dringender Handlungsbedarf für Unternehmen. Sie sollten jegliche genutzte Software und Dienste unter die Lupe nehmen und technische oder juristische Alternativen suchen, rät das IT-Profimagazin iX (https://www.heise.de/select/ix/2020/9) in seiner aktuellen Ausgabe 9/20. Die Entscheidung des EuGH stellt jedes […]
Das von der Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal angebotene und aufgespielte Software-Update für den Motor EA189 hat den Schaden der Verbraucher nicht behoben. Daran ließ der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30. Juli 2020 keine Zweifel ( Az. VI ZR 367/19 (https://www.bundesgerichtshof.de/Sha redDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020099.html?nn=10690868) ) aufkommen. Damit können weiterhin betroffene VW-Kunden, die sich das Update haben […]
Ein internes Dokument von Daimler, das unserer Kanzlei zugespielt wurde, legt nahe, dass der Hersteller seine Vertragswerkstätten anweist, das freiwillige Software-Update bei allen Mercedes Fahrzeugen aufzuspielen, die – aus welchem Grund auch immer – in die Werkstatt gebracht werden. Konkret heißt es in dem Schreiben: „Achten Sie dringend darauf, dass kein Fahrzeug die Werkstatt verlässt, […]
