Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsche Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunk-SIM-Karten (Fall 50001/12). Breyer hofft, dass der Gerichtshof ein Recht auf anonyme Kommunikation und anonymen Internetzugang anerkennt. Patrick Breyer: „Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss […]
Die Daimler AG hat in den letzten Monaten zahllose Schreiben an ihre Kunden gesendet und diese zum Software-Update aufgefordert. Dort steht u.a. regelmäßig: „Freiwillige Kundendienstmaßnahme – Software-Update für Ihren Dieselmotor“. Was sich zunächst harmlos anhört, dürfte aber im Regelfall einen sehr ernsten Hintergrund haben: den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Daimler versucht so nach Ansicht von […]
Wie das ARD-Politikmagazin Kontraste berichtet, wird die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen deutlich gedrosselt. Und zwar, sobald die Temperaturen unter 15 Grad fallen oder über 33 Grad steigen. In Fachkreisen spricht man von einem „Thermofenster“. Wenn es draußen kühler wird, bringt den Recherchen zufolge die neue Software bei den VW-Diesel-Autos keine Verbesserung beim Stickoxid-Ausstoß. Im Gegenteil, […]
In dem von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Prozess deutet sich ein erneuter Kantersieg an. Der erkennende 27. Senat beabsichtigt das Verfahren ohne eine mündliche Verhandlung durch Urteil zu beenden, da die vom VW-Konzern vorgetragenen Argumente offensichtlich zu keinem anderen Ergebnis führen konnten, als die in der ersten Instanz festgestellten vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung […]
Wie die BamS berichtet, droht Daimler ein weiterer umfassender Rückruf zahlreicher Mercedes Modelle. Bereits Mitte April wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das Modell GLK 220 CDI mit der Schadstoffnorm Euro 5 im Verdacht hat, über eine unzulässige Abschaltvorrichtung zu verfügen. Betroffen sind Fahrzeuge, die zwischen 2012 und 2015 produziert wurden. Der Verdacht weitet sich […]
In kleinen Firmen bleibt der Datenschutz am Chef hängen: Der muss Geld und Zeit investieren. Günstige Software kann das Dilemma lösen. Unternehmer generieren sich mit dem Online-Tool PRIVE in wenigen Klicks die für die DSGVO nötigen Dokumente und Verträge. Das gibt Unternehmern die Kontrolle zurück und macht aus Datenschutz-Risiken neue Marketing-Chancen. Marketing-Vorteil statt DSGVO-Stress Wer […]
Vom 26. bis 28. September 2018 ist Francotyp-Postalia (FP) beim 72. Juristentag in Leipzig zu Gast. Der Experte für sicheres Mailbusiness und sichere digitale Kommunikationsprozesse stellt den Fachbesuchern seine Produkte für den rechtskonformen juristischen Schriftverkehr vor. Anfang September hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit dem Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) einen weiteren wichtigen Schritt auf […]
Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden. Die Klage für den vzbv führen wird die Kanzlei R|U|S|S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft […]
– Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/131312/100817757 – – Das B2B Vertragstool bietet deutliche Effizienzgewinne durch die intelligente Prüfung und Analyse von umfassenden Rechtsdokumenten – Perfekte Lösung insbesondere für Rechtsabteilungen mit komplexen Vertragsbeständen – Mehrsprachigkeit und hohe Datenschutz-Sicherheitsstandards überzeugen Investoren vom internationalen Marktpotential des Legal Tech Start-ups Das Schweizer Legal Tech Start-up […]
Für zahlreiche Dieselinhaber kommt es zurzeit zu einem bösen Erwachen. Etwa 15.000 Dieselfahrzeugen droht nun die Zwangsstilllegung. In München und Hamburg haben die Behörden schon erste Dieselfahrzeuge mit manipulierter Abgas-Software zwangsweise stillgelegt. Die Halter hatten auf die mehrfache Aufforderung zum Update der Motorensteuerung nicht reagiert. In Hamburg sollen laut Presseberichten zwei PKW aus dem Verkehr […]
