Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen vier nordwestdeutschen Zeitungsverlagen und Radio Bremen über die Auslegung von rundfunkstaatsvertraglichen Regelungen steht vor der Erledigung. In der Sache ging es um die Frage der Presseähnlichkeit der nicht sendungsbezogenen Onlineangebote und um den Vorwurf der Verleger, Radio Bremen würde in unzulässiger Weise flächendeckend lokal berichten. Der Sender hat – ohne den […]
In ganz Deutschland unterstützt LOTTO soziale und kulturelle Projekte sowie den Breiten- und Leistungssport. Doch die gemeinwohlorientierten Lotterien werden massiv angegriffen, von ausländischen Glücksspielanbietern, die im Internet illegale Schwarzlotterien anbieten. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow äußerte sich aus Anlass eines Treffens der Geschäftsführer von den 16 Lotteriegesellschaften der Bundesländer in Gotha zur aktuellen Diskussion um […]
Die Neuerungen und gesetzlichen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 angewendet werden müssen, sind komplex! Für CRM Pionier cobra ist somit klar: Wer im Zusammenhang mit den Anforderungen des Datenschutzrechts 2018 kompetente Software-Beratung leisten will, muss das notwendige Know-how erlangen. Deshalb werden cobra autorisierte Partner deutschlandweit intensiv geschult. In Zusammenarbeit mit Fachanwälten […]
Mit seinem heutigen Votum zum Vorschlag für eine EU-Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Ãœbertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, der sog. SatKab-Online-VO, hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wesentlichen Forderungen der Kreativindustrie Rechnung getragen. Der Vorschlag regelt, in welchen Ländern ein […]
Der US-Online-Handelskonzern Amazon wird in Deutschland wegen Verletzung der geschützten Wortmarke „Black Friday“ auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt. Klägerin und Markeninhaberin ist die Super Union Holdings Ltd., eine internationale Medien- und IP-Holding. Eine ganze Milliarde Euro Umsatz an nur einem einzigen Tag – die Bedeutung von Sale Events in Deutschland ist in den letzten Jahren […]
– Verbesserte Darstellung der Inhalte und Optimierung für Tablets – Schnellere Auffindbarkeit von Rechtsinformationen durch neue Suchtechnologie – Premiere der neuen Recherche auf dem 26. EDV-Gerichtstag am 21. September 2017 juris hat seine Recherche weiter verbessert. Ab sofort können Kunden die neuen Funktionen des Rechtsportals für die tägliche Arbeit nutzen. Die neue Suchoberfläche zeichnet sich […]
Wer von zu Hause oder unterwegs Antworten auf juristische Fragen sucht, wird ab sofort unter www.klugo.de fündig. KLUGO ist die neue Online-Plattform, die mit dem Versprechen für so seriöse wie verständliche Information antritt. Egal ob es um Arbeitsrecht oder Ordnungswidrigkeiten geht, um Nachbarschaftsstreit oder Reiserecht – unter www.klugo.de werden Internetnutzer in Rechtsfragen mit Sicherheit schlauer. […]
Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgasskandals führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich berichtet, dass in einem Verfahren vor dem Landgericht Passau ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben worden sei, um sowohl den Umfang der bestehenden Abschaltvorrichtung als auch die eintretenden Änderungen durch das Softwareupdate gutachterlich aufklären zu lassen. Der dafür vereidigte und bestellte Sachverständige habe nunmehr […]
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG), das gestern den Einsatz des umstrittenen Werbeblockers Adblock Plus der Kölner Firma Eyeo für zulässig erklärt hat. Geklagt hatten die „Süddeutsche Zeitung“ (München), ProSiebenSat. 1 und die RTL-Tochter IP Deutschland. Besonders enttäuscht zeigten sich die Verlegerorganisationen darüber, […]
Online-Tauschbörsen konnten sich bislang aus der Verantwortung ziehen / Europäischer Gerichtshof entscheidet: Plattformen sind für ihre Inhalte verantwortlich / Internetprovider können zum Sperren von Websites verpflichtet werden / Urteil Bundesgerichtshof: Ahndung von Privatpersonen wird vereinfacht Online-Tauschbörsen wie „The Pirate Bay“ oder „Serienjunkies.org“ gibt es unzählige. Nutzer können Musik, Videos und Software hochladen, um sie mit […]
