In dem Verfahren um die Tagesschau App hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Antrag des NDR auf Zulassung der Revision nicht zugelassen. Das vorangehende Urteil des Oberlandesgerichts Köln wird damit rechtskräftig. Das Gericht hatte lediglich die Ausgabe der Tagesschau-App vom 15.06.2011 als in unzulässiger Weise presseähnlich angesehen. Mehrere Zeitungsverlage hatten gegen die Tagesschau-App geklagt. Der NDR […]
„Facebook sperrt in letzter Zeit vermehrt Nutzer wegen angeblicher Verstöße gegen die Gemeinschaftsstandards“, erklärt Kanzleiinhaber Dr. Christian Stahl. Das sei in den meisten Fällen rechtswidrige Zensur. Stahl fährt schwere Geschütze auf: „Was hier stattfindet, ist eine Kampagne gegen die Meinungsfreiheit“. „Zulässige Meinungsäußerungen werden da auf einmal zu Diffamierungen Dritter“, führt die Kanzlei REPGOW aus. Unbequeme […]
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten kann, die Vertragsprodukte im Internet über Drittplattformen zu verkaufen. Ein derartiges Verbot sei dazu geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen und geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus. Der VKE-Kosmetikverband begrüßt die Entscheidung als wichtiges Signal. […]
Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen vier nordwestdeutschen Zeitungsverlagen und Radio Bremen über die Auslegung von rundfunkstaatsvertraglichen Regelungen steht vor der Erledigung. In der Sache ging es um die Frage der Presseähnlichkeit der nicht sendungsbezogenen Onlineangebote und um den Vorwurf der Verleger, Radio Bremen würde in unzulässiger Weise flächendeckend lokal berichten. Der Sender hat – ohne den […]
In ganz Deutschland unterstützt LOTTO soziale und kulturelle Projekte sowie den Breiten- und Leistungssport. Doch die gemeinwohlorientierten Lotterien werden massiv angegriffen, von ausländischen Glücksspielanbietern, die im Internet illegale Schwarzlotterien anbieten. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow äußerte sich aus Anlass eines Treffens der Geschäftsführer von den 16 Lotteriegesellschaften der Bundesländer in Gotha zur aktuellen Diskussion um […]
Die Neuerungen und gesetzlichen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 angewendet werden müssen, sind komplex! Für CRM Pionier cobra ist somit klar: Wer im Zusammenhang mit den Anforderungen des Datenschutzrechts 2018 kompetente Software-Beratung leisten will, muss das notwendige Know-how erlangen. Deshalb werden cobra autorisierte Partner deutschlandweit intensiv geschult. In Zusammenarbeit mit Fachanwälten […]
Mit seinem heutigen Votum zum Vorschlag für eine EU-Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Ãœbertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, der sog. SatKab-Online-VO, hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wesentlichen Forderungen der Kreativindustrie Rechnung getragen. Der Vorschlag regelt, in welchen Ländern ein […]
Der US-Online-Handelskonzern Amazon wird in Deutschland wegen Verletzung der geschützten Wortmarke „Black Friday“ auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt. Klägerin und Markeninhaberin ist die Super Union Holdings Ltd., eine internationale Medien- und IP-Holding. Eine ganze Milliarde Euro Umsatz an nur einem einzigen Tag – die Bedeutung von Sale Events in Deutschland ist in den letzten Jahren […]
– Verbesserte Darstellung der Inhalte und Optimierung für Tablets – Schnellere Auffindbarkeit von Rechtsinformationen durch neue Suchtechnologie – Premiere der neuen Recherche auf dem 26. EDV-Gerichtstag am 21. September 2017 juris hat seine Recherche weiter verbessert. Ab sofort können Kunden die neuen Funktionen des Rechtsportals für die tägliche Arbeit nutzen. Die neue Suchoberfläche zeichnet sich […]
Wer von zu Hause oder unterwegs Antworten auf juristische Fragen sucht, wird ab sofort unter www.klugo.de fündig. KLUGO ist die neue Online-Plattform, die mit dem Versprechen für so seriöse wie verständliche Information antritt. Egal ob es um Arbeitsrecht oder Ordnungswidrigkeiten geht, um Nachbarschaftsstreit oder Reiserecht – unter www.klugo.de werden Internetnutzer in Rechtsfragen mit Sicherheit schlauer. […]
