Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgasskandals führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich berichtet, dass in einem Verfahren vor dem Landgericht Passau ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben worden sei, um sowohl den Umfang der bestehenden Abschaltvorrichtung als auch die eintretenden Änderungen durch das Softwareupdate gutachterlich aufklären zu lassen. Der dafür vereidigte und bestellte Sachverständige habe nunmehr […]
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG), das gestern den Einsatz des umstrittenen Werbeblockers Adblock Plus der Kölner Firma Eyeo für zulässig erklärt hat. Geklagt hatten die „Süddeutsche Zeitung“ (München), ProSiebenSat. 1 und die RTL-Tochter IP Deutschland. Besonders enttäuscht zeigten sich die Verlegerorganisationen darüber, […]
Online-Tauschbörsen konnten sich bislang aus der Verantwortung ziehen / Europäischer Gerichtshof entscheidet: Plattformen sind für ihre Inhalte verantwortlich / Internetprovider können zum Sperren von Websites verpflichtet werden / Urteil Bundesgerichtshof: Ahndung von Privatpersonen wird vereinfacht Online-Tauschbörsen wie „The Pirate Bay“ oder „Serienjunkies.org“ gibt es unzählige. Nutzer können Musik, Videos und Software hochladen, um sie mit […]
Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp: Verantwortliche müssen mit privaten Geldbußen von bis zu 20 Mio Euro rechnen Verstöße gegen das Datenschutzrecht werden die Unternehmen und die verantwortlichen Führungskräfte künftig deutlich teurer kommen als bisher, sagt die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS, www.nifis.de) voraus. Als Ursache nennt der NIFIS-Vorsitzende Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp neue […]
RA Dr. Thomas Lapp: Datenschutz-Grundverordnung nimmt Cloud-Anbieter in die Mithaftung DSGVO weitet Datenschutz auf neue Technologien aus und birgt höhere Risiken bei Verstößen Unternehmen, die Cloud-Dienste anbieten, tragen künftig eine Mitverantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes durch ihre Kunden. Darauf weist die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) hin. Die Mithaftung ergibt sich […]
VW versucht Umwelt- und Verbraucherschutzverband mundtot zu machen: Ohne Anhörung erwirkte die Volkswagen AG Ende März 2017 eine einstweilige Verfügung gegen die DUH und deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch – Absurde Folge: DUH darf weiterhin auf die hohen NOx-Emissionen eines VW Golf Diesel nach dem Software-Update hinweisen, nicht aber den Eindruck erwecken, dass die Emissionsgrenzwerte nicht […]
Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) will der Bundesgerichtshof am Dienstag, den 16. Mai 2017 eine Entscheidung fällen (Az. VI ZR 135/13).[1] „Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière praktizierte totale Surfprotokollierung macht uns alle nackt im Netz. Ich hoffe auf ein abschließendes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, […]
Audio-Geräte wie Amazons vernetzter Lautsprecher „Echo“ nebst digitaler Assistentin „Alexa“ erobern zurzeit den deutschen Markt. Doch Datenschützer warnen: Die in den Geräten verbauten Mikrofone sind für Sprachbefehle jederzeit auf Empfang – und könnten möglicherweise bei Aktivierung mithören. Die Redaktion des Tech-Magazins onlinekosten.de bat die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Thomas Hollweck um eine Einschätzung, was das […]
Motorola Solutions will Hytera an einer weiteren Verletzung seiner Technologiepatente hindern / Motorola Solutions legt großen Wert darauf, seine Patente weltweit zu schützen Motorola Solutions, Inc. (NYSE: MSI) („Motorola Solutions“ oder die „Gesellschaft“) gab heute bekannt, dass die Gesellschaft beim Landgericht Düsseldorf („LG Düsseldorf“) Patentverletzungsklagen gegen Hytera Communications Corporation Limited (SHE: 002583), Shenzhen, China, und […]
Volkswagen erwirkt vor dem Landgericht Düsseldorf eine Einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung und ohne mündliche Verhandlung – Die Korrektheit der Diesel-Abgaswerte von 602 mg NOx/km nach dem Softwareupdate bei realen Straßenmessungen wird von VW nicht bestritten – Volkswagen bezeichnet die im realen Fahrbetrieb gemessenen Abgaswerte als „vollkommen unbeachtlich“ – DUH dokumentiert untersagte Textpassagen in ihrer […]
