Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp: Verantwortliche müssen mit privaten Geldbußen von bis zu 20 Mio Euro rechnen Verstöße gegen das Datenschutzrecht werden die Unternehmen und die verantwortlichen Führungskräfte künftig deutlich teurer kommen als bisher, sagt die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS, www.nifis.de) voraus. Als Ursache nennt der NIFIS-Vorsitzende Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp neue […]
RA Dr. Thomas Lapp: Datenschutz-Grundverordnung nimmt Cloud-Anbieter in die Mithaftung DSGVO weitet Datenschutz auf neue Technologien aus und birgt höhere Risiken bei Verstößen Unternehmen, die Cloud-Dienste anbieten, tragen künftig eine Mitverantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes durch ihre Kunden. Darauf weist die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) hin. Die Mithaftung ergibt sich […]
VW versucht Umwelt- und Verbraucherschutzverband mundtot zu machen: Ohne Anhörung erwirkte die Volkswagen AG Ende März 2017 eine einstweilige Verfügung gegen die DUH und deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch – Absurde Folge: DUH darf weiterhin auf die hohen NOx-Emissionen eines VW Golf Diesel nach dem Software-Update hinweisen, nicht aber den Eindruck erwecken, dass die Emissionsgrenzwerte nicht […]
Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) will der Bundesgerichtshof am Dienstag, den 16. Mai 2017 eine Entscheidung fällen (Az. VI ZR 135/13).[1] „Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière praktizierte totale Surfprotokollierung macht uns alle nackt im Netz. Ich hoffe auf ein abschließendes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, […]
Audio-Geräte wie Amazons vernetzter Lautsprecher „Echo“ nebst digitaler Assistentin „Alexa“ erobern zurzeit den deutschen Markt. Doch Datenschützer warnen: Die in den Geräten verbauten Mikrofone sind für Sprachbefehle jederzeit auf Empfang – und könnten möglicherweise bei Aktivierung mithören. Die Redaktion des Tech-Magazins onlinekosten.de bat die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Thomas Hollweck um eine Einschätzung, was das […]
Motorola Solutions will Hytera an einer weiteren Verletzung seiner Technologiepatente hindern / Motorola Solutions legt großen Wert darauf, seine Patente weltweit zu schützen Motorola Solutions, Inc. (NYSE: MSI) („Motorola Solutions“ oder die „Gesellschaft“) gab heute bekannt, dass die Gesellschaft beim Landgericht Düsseldorf („LG Düsseldorf“) Patentverletzungsklagen gegen Hytera Communications Corporation Limited (SHE: 002583), Shenzhen, China, und […]
Volkswagen erwirkt vor dem Landgericht Düsseldorf eine Einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung und ohne mündliche Verhandlung – Die Korrektheit der Diesel-Abgaswerte von 602 mg NOx/km nach dem Softwareupdate bei realen Straßenmessungen wird von VW nicht bestritten – Volkswagen bezeichnet die im realen Fahrbetrieb gemessenen Abgaswerte als „vollkommen unbeachtlich“ – DUH dokumentiert untersagte Textpassagen in ihrer […]
Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 10. März 2017 den Gesetzantrag des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar zur Verschärfung der Vorschriften zur Telefonwerbung an den zuständigen federführenden Rechtsausschuss verwiesen. Danach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern erst dann wirksam werden, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot gegenüber dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger […]
Die CLARIUS.LEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg kommentiert das neue Urteil des europäischen Gerichtshofes zu den 0180er Rufnummern. Der EuGH hat am 02. März 2017 entschieden, dass die Kosten für einen Anruf beim Kundendienst von Unternehmen nicht höher sein dürfen als es bei Telefonaten von üblichen Festnetz- oder Mobilfunknummern der Fall ist. Die sogenannten […]
Mal eben schnell in der Mittagspause die privaten Mails gecheckt und schon ist es passiert: Was als harmloses Urlaubsfoto der besten Freundin erschien, entpuppt sich plötzlich als übler Verschlüsselungstrojaner, der sich nun rasend schnell im ganzen Firmennetzwerk ausbreitet. An die verschlüsselten Daten kommen die Betroffenen – wenn überhaupt – erst nach Zahlung eines Lösegelds, das […]
