Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp: „EuGH-Urteil schafft Rechtssicherheit und lässt Fragen offen“ Die Anbieter offener WLANs, über die sich jedermann kostenfrei mit dem Internet verbinden kann, sollten ihre Zugangspunkte schnellstmöglich mit einem Passwortschutz versehen. Dieses Passwort darf den einzelnen Nutzern erst nach Feststellung ihrer Identität mitgeteilt werden, so dass ein anonymer Internetzugang nicht mehr möglich ist. […]
WLAN-Anbieter haftet grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen Dritter Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag das lange erwartete Urteil zur WLAN-Störerhaftung im Fall McFadden gegen Sony Entertainment gesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek: „Das heutige Urteil bestätigt, dass auch WLAN-Anbieter von der Haftung für Rechtsverletzungen Dritter befreit sind: Nach […]
Die Bundesregierung hat am 31. August 2016 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren erweitert werden soll. Neben der Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung soll auch die Ãœbertragung von Entscheidungsverkündungen der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ermöglicht werden. Außerdem ist die Zulassung von Tonübertragungen der Verhandlung in einen Raum für Medienvertreter (Medienarbeitsraum) […]
Am 25. Mai 2016 ist mit der Datenschutzgrundverordnung eine neue rechtliche Grundlage zum Datenschutz in der EU verabschiedet worden. Betroffen sind alle Unternehmen (nicht nur) der digitalen Wirtschaft, insbesondere solche, zu deren Geschäftsmodell die Erfassung und Verarbeitung von (personenbezogenen) Daten gehört. Für das digitale Marketing, das heutzutage mehr und mehr datengetrieben ist, gibt es eine […]
Wie viele denken gelegentlich an Trennung oder Scheidung? Wie viel Porzellan wird zerschlagen bei Streitereien? Und wie frequentiert sind eigentlich Eheberatungen? Scheidung.de, Deutschlands größter webbasierter Scheidungsservice, veröffentlicht jetzt in Echtzeit, wie es wirklich zugeht in Scheidungsdeutschland. Während der Hochzeit denkt niemand an Scheidung. Nach der Hochzeit umso mehr. Fast 50 Prozent der Eheleute machen sich […]
Landgericht München I: CHECK24 erfüllt grundsätzlich Beratungs- und Informationspflichten / CHECK24 ist mit dem Urteil zufrieden / CHECK24 schafft konsequente Transparenz und ermöglicht echten Kundennutzen dank hoher Beratungsqualität Im Prozess zwischen dem Vergleichsportal CHECK24 und dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat das Landgericht München I heute das Geschäftsmodell von CHECK24 bestätigt und somit die Hauptangriffspunkte […]
Selfies werden gepostet, hochgeladen, geshared und geteilt. Soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und YouTube machen es möglich. Deren Nutzung geht fast immer mit einer umfangreichen Selbstdarstellung einher. Was Menschen – insbesondere Kinder und Jugendliche – dazu bewegt, sich öffentlich zu präsentieren, ihr Privatleben zu offenbaren und die eigene Beliebtheit in Form von Likes, Friends und […]
Am 25. Mai hat Huawei in den USA und in China Patentverletzungsklagen gegen Samsung eingereicht, u.a. beim District Court for the Northern District of California und beim Shenzhen Mittleren Volksgericht. Huawei fordert von Samsung eine Vergütung für die Verletzung des von Samsung in Smartphones verwendeten geistigen Eigentums in den Bereichen Mobilfunk-Kommunikationstechnologie und -Software. Als einer […]
Zum ersten Mal wird in Deutschland die automatische Erstellung von rechtlichen Dokumenten über eine Website angeboten. Dank eines ausgefeilten Formularsystems ist ein juristischer Fachmann verzichtbar. Wonder.Legal hat seit 2015 in Frankreich rund 100.000 Kunden erreicht. Jetzt ist die Website in vier weiteren Ländern verfügbar: Deutschland, Italien, Spanien und Brasilien. Die Anwender erhalten mit wenigen Klicks […]
NIFIS-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp: „Betreiber offener WLANs müssen von Unterlassungsansprüchen, Abmahn- und Gerichtskosten freigestellt werden“ Der von der Bundesregierung geplante Wegfall der sogenannten Störerhaftung bei offenen WLANs stößt auf allgemeine Zustimmung. Bei der konkreten Umsetzung sind jedoch noch einige Hürden zu nehmen, um das Risiko für die privaten WLAN-Betreiber tatsächlich überschaubar zu halten, warnt […]
