Landgericht München signalisiert: CHECK24 erfüllt grundsätzlich Beratungs- und Informationspflichten / CHECK24 schafft konsequente Transparenz und ermöglicht echten Kundennutzen dank hoher Beratungsqualität Im Prozess zwischen dem Vergleichsportal CHECK24 und dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) signalisierte das Landgericht München I heute eine Bestätigung des Geschäftsmodells von CHECK24 und entkräftete somit die Hauptangriffspunkte des BVK. Das Gericht war […]
Herstellung von Rechtssicherheit wird weiteren WLAN-Ausbau befördern Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Mittwoch eine Einigung über das zweite Änderungsgesetz zum Telemediengesetz erzielt. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der zuständige Berichterstatter Axel Knoerig: „Mit der heutigen Einigung schaffen wir die WLAN Störerhaftung ab und erreichen dadurch Rechtssicherheit für alle […]
Im Fokus der Mitgliederversammlung der GEMA standen das gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) und die damit verbundenen Änderungen für die GEMA und ihre Mitglieder. Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sprachen in der Hauptversammlung über Urheberschutz, neue Geschäftsmodelle, digitale Inhalte und die Rolle der GEMA […]
– Geldbuße: Bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes – Access Rights Management wesentlicher Bestandteil der DS-GVO Die digitale Transformation basiert auf Daten – nicht nur über Maschinen, Produkte, Fertigungsprozesse, sondern auch über Personen, Unternehmen und Netzwerke. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO ist nun endgültig verabschiedet, das teuerste Problem der Wirtschaft ist der „Unbefugte“ geworden. „Ein Mitarbeiter, der […]
NIFIS-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp: Deutsche Gerichtsbarkeit genießt ein hohes Ansehen So global das Internet und so international das Cloud Computing ist – bei Streitfragen bevorzugen deutsche Unternehmen den vertrauten Rechtsweg vor deutschen Gerichten. Dies geht aus der aktuellen Studie „IT-Sicherheit und Datenschutz 2016“ hervor, den die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) […]
– Aufklärungspflicht für den Like-Button: Datenweitergabe an Facebook erfolgt auch bei nicht registrierten Nutzern und ohne Klicken des Button – Die TrutzBox gibt dauerhaft das Recht an den eigenen Daten zurück Das Landgericht Düsseldorf hat einer Klage der Verbraucherzentrale NRW weiträumig stattgegeben. Der Facebook Like-Button darf damit nicht ohne Hinweis an den Internetnutzer auf einer […]
60 Prozent der Unternehmensentscheider in Deutschland fordern von den IT-Dienstleistern, künftig Rechenzentren in Europa zu betreiben. 65 Prozent halten die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für richtig, das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA aus Datenschutzgründen für rechtswidrig zu erklären. Die Neuauflage eines solchen Abkommens wünschen sich nur 15 Prozent. Das sind Ergebnisse der […]
Nachdem erst vor kurzem das neue Informationsportal www.scheidung.org veröffentlicht wurde, will der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. mit der Veröffentlichung seines 2. Portals einen ganzheitlicheren Ansatz verfolgen. Auf www.anwalt.org finden interessierte Bürgerinnen und Bürger daher die wichtigsten Informationen zu allen relevanten Rechtsthemen sowie eine Auswahl an Fachanwälten für zahlreiche Regionen in Deutschland. Ziel ist es, eine […]
NIFIS-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp nennt EU-US Privacy Shield eine „Mogelpackung“ Die via Pressekonferenz von den EU-Kommissaren Vera Jourová und Andrus Ansip verkündete Einigung zwischen der EU und den USA über neue Regeln zu Datenaustausch und Datenschutz missachtet in weiten Teilen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober letzten Jahres, wonach die bisherigen Regeln zum […]
Die „Freunde finden“ Funktion des sozialen Netzwerks Facebook bzw. die durch diese Funktion versendeten Einladungsmails sind eine unzulässige Belästigung mit Werbung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil festgestellt. Mit der „Freunde finden“ Funktion können Facebook Nutzer ihre E-Mail Kontakte, die bisher noch nicht für Facebook registriert sind, per E-Mail zum Facebook Beitritt […]
