Pünktlich zum neuen Jahr und zur Einführung der aktualisierten Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. sein neues Informationsportal www.scheidung.org. Dort finden interessierte Bürgerinnen und Bürger vielfältige Informationen zum Thema Scheidung und Unterhalt sowie eine Auswahl an Fachanwälten für alle Regionen in Deutschland. Ziel ist es, die umfassendste Ratgeberplattform rund ums Familienrecht zu schaffen. […]
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt die gestern Abend von elf Zeitungsverlagen in Bayern eingereichte Klage gegen die News-App „BR24“: „Dass Zeitungen erneut gerichtlich gegen Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgehen müssen, ist die Konsequenz aus deren rechtswidrigem Marktverhalten“, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff dazu heute in Berlin. Obendrein handele es sich bei der BR-App um keinen […]
Vedanti Systems Limited, London, hat die Anwaltskanzlei Bardehle Pagenberg, München, mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in Bezug auf das europäische Patent EP 2 026 277 beauftragt. Diese hat am Montag beim Bundespatentgericht ihre Vertretung angezeigt und in dem Nichtigkeitsverfahren Google Germany GmbH gegen Vedanti Systems Limited schriftlich erste Stellung bezogen, insbesondere im Hinblick auf die […]
Maßstab muss ein starkes Urheberrecht sein Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch einen Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt und einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung des Urheberrechts vorgelegt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir begrüßen, dass die Kommission den digitalen Binnenmarkt mit den heutigen Vorschlägen und Ankündigungen […]
Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Grundsatzurteil bestätigt, dass Internetzugangsprovider (sog. Access Provider) wie die Telekom dazu verpflichtet werden können, den Zugang ihrer Kunden zu urheberrechtsverletzenden Webseiten durch Sperrung des Zugangs zu erschweren, wenn deren Betreiber und Hoster nicht identifiziert werden können. Am 26. November 2015 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in dem Verfahren I […]
Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Bundesländer haben heute ein klares Zeichen gegen die Störerhaftung gesetzt und damit die Forderungen des Mittelstands unterstützt. Dem sollten sich nun auch Bundestag und Bundesregierung anschließen. Die deutsche Wirtschaft muss bei der Digitalisierung wettbewerbsfähig bleiben. Der BVMW hatte in einer Stellungnahme […]
Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von wettbewerbsorientiertem Ansatz Mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom heutigen Donnerstag zum Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten wird der Praxis des Zwangsrouters endlich ein Ende gesetzt. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der zuständige Berichterstatter Andreas Lämmel: „Verbraucherinnen und Verbraucher hatten […]
Konsequenzen aus dem Safe Harbor Urteil schnell ziehen Im Vorfeld des Treffens der europäischen Datenschutzbeauftragten, der sogenannten Artikel 29-Gruppe, am heutigen Donnerstag, hat Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, den Bundestagsausschuss Digitale Agenda besucht. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter Maik Beermann: […]
Viele Unternehmen, die bis jetzt auf große Cloud-Service-Anbieter wie Amazon Web Services oder Google vertraut haben, sind durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015 verunsichert. Durch dieses Urteil wurde das „Safe Harbor“-Datenschutzabkommen für ungültig erklärt. Das Abkommen aus dem Jahr 2000 berechtigte Unternehmen dazu, personenbezogene Daten aus EU-Ländern an Firmen in den […]
Sperrfrist: 09.10.2015 12:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass das sog. Safe Harbor Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig ist. Das Safe Harbor Abkommen war die wesentliche Grundlage, die es erlaubte, in der EU […]
