Gemeinsam haben der Deutsche Anwaltverein e.V.,
TeamDrive Systems GmbH und noris network AG eine spezielle
Cloud-Datenspeicherlösung für Anwälte ins Leben gerufen. Mit
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und garantierten Sicherheitsstandards
beim Hosting empfiehlt der Deutsche Anwaltverein seinen rund 68.000
Mitgliedern damit eine moderne Lösung für das Speichern,
Synchronisieren und Sharing von Daten und Dokumenten, die den
besonderen Anforderungen des Berufsstande
Mit der Veröffentlichung der Namen mutmaßlicher
Steuersünder im Internet hat die Schweiz hohe Wellen geschlagen.
Betroffene können dies auch als Warnung begreifen und jetzt eine
Selbstanzeige stellen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus:
Mutmaßliche Steuersünder müssen aufpassen: Die Schweiz veröffentlicht
die Namen im Internetportal
Ein Satz, den die Bloggerin "Frau Hamburg" bei
Instagram hoch lud, sorgte jüngst für heftige Reaktionen: "Jedes Foto
eines Kindes, geteilt mit Tausenden fremden Menschen, ist eine
visuelle Vergewaltigung." Diese Aussage polarisiert. Die Zeitschrift
ELTERN greift die Thematik Kinderfotos + Social Media in ihrer
aktuellen Ausgabe (ab heute im Handel) auf; sie bat Prof. Clemens
Pustejovsky, Anwalt und Spezialist für Urheber- und Medienrecht, um
Erklärun
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die
Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, wettbewerbsrechtlich gegen
Google vorzugehen. "Heute ist ein guter Tag für die Medienfreiheit in
Europa", sagte ein Sprecher der Verbände in Berlin. "Es ist höchste
Zeit, dass dem Quasimonopolisten Google die Bevorzugung eigener
Angebote untersagt wird."
Ermittlungen bei schweren Straftaten werden
erleichtert
Am heutigen Mittwoch haben Bundesjustizminister Heiko Maas und
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere gemeinsame Eckpunkte für die
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Hierzu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl und die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
Unterschiedliche Meinungen zum Google-Urteil des EuGH prallten bei
einer Info-Veranstaltung des Deutschen Instituts für Vertrauen und
Sicherheit im Internet (DIVSI) im Berliner Meistersaal aufeinander.
"Ich finde das Urteil schwach. Da wird ein sehr komplexes Problem
unterkomplex gelöst. Drittbetroffene wie Verlage oder Blogger werden
nicht berücksichtigt. Wir müssen viel stärker die Frage diskutieren,
wie weit es auch ein Recht gibt, aufgefunden zu werden&
Das Streitobjekt befand sich in luftigen Höhen, nämlich auf dem
Dach eines 22-stöckigen Hochhauses. Die Mehrheit einer
Eigentümergemeinschaft wollte den bestehenden Vertrag mit einem
Mobilfunkunternehmen ausweiten bzw. verlängern. So sollten auf einem
Aufzughaus drei neue Antennenträger errichtet werden. Einer der
Eigentümer wehrte sich dagegen. Er sah in den Umbauten seine
wirtschaftlichen Interessen stark betroffen. Der künftige Miet- und
Verk
Nutzer der Rechtsdatenbank des Deutschen
Franchise-Verbandes e.V. können in dieser u.a. gezielt nach Urteilen
suchen, Stichworte recherchieren und der aktuellen Rechtsprechung
sowie Diskussionen auf dem Gebiet des Franchiserechts folgen.
In der Regel erleichtert ein Blick in das Gesetz die
Rechtsfindung. Im Franchiserecht gestaltet sich dies aber etwas
schwieriger. Eine gesetzliche Regelung des Franchisevertrages ist in
Deutschland nicht gegeben, so dass bei der Vertragsgestaltung
Berichte in Online-Meldungen, wonach ein
Urteil vom 16. Dezember 2014 des Amtsgerichts Pankow auf
Rechtswidrigkeit einer im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens (DOI)
versendeten Bestätigungs-E-Mail erkannt habe, weist der DDV als
sachlich nicht richtig zurück. Dies nimmt der DDV zum Anlass, um von
den Gerichten endlich Klarstellung bezüglich der Bestätigungs-E-Mail
im DOI-Verfahren zu fordern. Bereits das Urteil des
Oberlandesgerichts München aus dem Jahr 2012 hat
Als Rechtsanwälte von Frau Bettina Wulff teilen wir
Folgendes mit:
In dem vor dem Landgericht Hamburg anhängigen Verfahren zwischen
Bettina Wulff und der Google Inc. haben sich die Parteien nunmehr im
Vorfeld der ursprünglich auf den 16.01.2015 angesetzten Verhandlung
vergleichsweise geeinigt. Im Streit stand bekanntermaßen die
sogenannte Autocomplete-Funktion des Suchmaschinenbetreibers. Bettina
Wulff hatte sich dagegen gewehrt, dass bei Eingabe Ihres Namens üb
