Herr Daniel Giersch, Hamburger Unternehmer, hat die
österreichische A-Trust Gesellschaft für Sicherheitssysteme im
elektronischen Datenverkehr GmbH aufgefordert, bis zum 16. September
2014 die Verletzung des Patentes zum Verfahren und Vorrichtung zur
Beglaubigung von Daten (Handy-Signatur – Europäisches Patent EP 1 364
508 B1) zu unterlassen und ein angemessenes Entgelt für die bisherige
unlizenzierte Nutzung zu zahlen. Andernfalls wird er seine
Patentrechte gerichtlich g
Tausende Nutzer konnten sich gestern bei eBay nicht
einloggen. Nach Aussagen einiger Nutzer handelte es sich um einen
Systemausfall von etwa acht Stunden. Besonders schlimm war dieser
Zustand für diejenigen, deren eingestellte Angebote in dieser Zeit
oder kurz danach abliefen. Während des Systemausfalls konnte niemand
mehr weitere Gebote abgeben. Viele Nutzer fragen sich, ob auch unter
diesen Umständen der Vertrag mit dem vermeintlichen Höchstbietenden
zustande kommt o
Komplett überarbeitete Neuauflage bietet kompakten
Überblick über die 150 wichtigsten Themen des IT-Rechts / Lexikon
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Die IT-Wochenzeitung COMPUTERWOCHE hat das "Lexikon für das
IT-Recht 2014/2015" ve
Beim Handelsgericht Wien wurde eine umfangreiche
Zivilklage gegen die irische Tochter des börsennotierten
US-Unternehmens eingebracht. Kläger ist der Wiener Jurist und
Datenschützer Max Schrems, weitere Betroffene können sich
anschließen.
"Unser Ziel ist es, zu erreichen, dass Facebook im Bereich
Datenschutz endlich rechtskonform agiert.", so Schrems. Neben
datenschutzrechtlichen Unterlassungsansprüchen wird auch
Schadenersatz geltend gemacht.
Die "ALLNET FLAT", zum Einheitstarif in alle
Netze telefonieren, das ist heute ein Begriff, den die allermeisten
Handynutzer kennen. Doch die Vermarktung dieses wichtigsten Produktes
der Mobilfunkbranche unter dieser Bezeichnung sollte verboten werden.
Eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei ging erfolgreich dagegen an.
Das OLG Frankfurt entschied gestern (10.07.2014): Der Begriff
Allnet Flat darf benutzt werden. Das Gericht schloss sich der Meinung
der Verteidigung an, dass es s
"Reiner Etikettenschwindel" ist für den
Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk, Felix Kovac,
die Bezeichnung "Jugendkanal" für das bei den Ministerpräsidenten der
Länder diskutierte Vorhaben von ARD und ZDF. "Crossmedial und
interaktiv soll das Angebot sein, also einen nationalen Fernsehkanal
mit einem zentralen Onlineauftritt und allen sogenannten jungen
Radiowellen der ARD miteinander verknüpfen", beschreibt Kovac den
Heute hat der Gerichtshof der Europäischen Union
(EuGH) im Fall Digibet und Albers (C-156/13) entschieden, dass
EU-Recht dem Nebeneinanderbestehen der Glücksspiellizenzen von
Schleswig-Holstein (SH) und dem zwischen den Bundesländern
beschlossenen "Glücksspielstaatsvertrag" nicht entgegensteht. Der
EuGH hat dabei die Verhältnismäßigkeit sowie die Übereinstimmung des
Staatsvertrags mit EU Recht nicht geprüft. Diese ist derzeit
Gegenst
Die größten Veränderungen finden im Bereich des
Widerrufsrechts statt. Verbraucher müssen sich darauf einstellen,
dass die Rücksendekosten nicht mehr von den Online-Händlern getragen
werden. Nach dem neuen Gesetz übernimmt der Verbraucher die Kosten
für die Rücksendung, unabhängig vom Wert der Ware. Der Kölner
IT-Anwalt Christian Solmecke geht jedoch davon aus, dass die
Verbraucher in vielen Fällen davon verschont bleiben: "
Der ehemalige NSA-Vertragsmitarbeiter und
Whistleblower Edward Snowden glaubt, dem NSA-Untersuchungsausschuss
des Deutschen Bundestages wertvolle Hinweise geben zu können, sollte
er als Zeuge geladen werden. Er sei bei der NSA "persönlich mit der
Kommunikation aus Deutschland befasst" gewesen, sagte Snowden dem
Magazin stern in seinem ersten ausführlichen Interview mit einem
deutschen Printmedium: "Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen
Rechte
