Urteil stärkt deutsche Position in Verhandlungen mit den USA über ein neues Abkommen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom heutigen Tag die aktuelle Praxis der Ãœbermittlung und Speicherung von Nutzerdaten europäischer Verbraucher in den USA für rechtswidrig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts entspricht diese Praxis nicht den hohen Datenschutzstandards innerhalb der EU. […]
Zu dem heutigen Beschluss des Europäischen Gerichtshofes zur Ungültigkeit des Safe-Harbour-Abkommens erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Aushandlung von verbindlichen Datenschutzrichtlinien hat jetzt absoluten Vorrang. Unternehmen in Europa benötigen einen verlässlichen Rechtsrahmen im digitalen Bereich. Ohne Rechtssicherheit werden unsere Betriebe bei der Digitalisierung einen Gang zurückschalten. Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand stehen auf dem Spiel. Die Politik […]
Mittelstand und Startups brauchen Rechtssicherheit Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU, das sogenannte Safe Harbor Abkommen, als ungültig verworfen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek: „Wir brauchen nun dringend Rechtssicherheit. Es besteht die Gefahr, dass durch […]
Die Grünen im Deutschen Bundestag haben
detaillierte Auskünfte in der Netzpolitik-Affäre gefordert.
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast,
sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Kernfrage sei, wie alles
angefangen habe.
Es müsse geklärt werden, weshalb weder das Justiz- noch das
Innenministerium eingeschritten seien, als die Strafanzeige des
Verfassungsschutzes gegen netzpolitik.org vorlag.
30 Jahre Bayerische Landeszentrale für neue Medien
(BLM) – das heißt 30 Jahre lokaler und regionaler Rundfunk in Bayern
sowie 30 Jahre Aufsicht und Unterstützung der Anbieter durch die
Landeszentrale. Aus diesem Anlass fand gestern Abend in München eine
Fachveranstaltung mit mehr als 300 geladenen Gästen statt.
In Zeiten des rasanten digitalen Wandels, den vor 30 Jahren noch
keiner vorhersehen konnte, ist es laut BLM-Präsident Siegfried
Schneider die gr&ou
Europas öffentlicher Sektor stellt zwar immer mehr
Dienstleistungen online zur Verfügung, dennoch geht es insgesamt nur
langsam voran. Um das volle Potenzial des europäischen digitalen
Binnenmarkts auszuschöpfen, müssen die europäischen Länder ihren
Fokus von der nationalen auf die europäische Ebene verlagern und ihre
Online-Angebote deutlich stärker personalisieren. Das sind die
Kernergebnisse des zwölften eGovernment Benchmark Reports,
Für die aktuellen Verhandlungen auf deutscher und
EU-Ebene fordert der WDR-Rundfunkrat eine stärkere Berücksichtigung
des Rundfunks und elektronischer Mediendienste zur Sicherung von
Informationsvielfalt und Meinungsfreiheit. In seiner Juni-Sitzung
positionierte sich das Gremium zum Freihandelsabkommen TTIP und zur
geplanten Novelle der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste
(AVMD).
Mit Blick auf das geplante transatlantische Freihandelsabkommen
zwischen Eur
Berechtigungsmanagement-Technologie 8MAN
unterstützt Unternehmen bei der gesetzeskonformen Umsetzung der
EU-Datenschutzverordnung
Die Protected Networks GmbH (www.protected-networks.com) weist auf
Schwierigkeiten hin, die bei der Umsetzung der
EU-Datenschutzverordnung entstehen können. Die Regelungen für einen
europaweit gültigen Datenschutz (http://bit.ly/1AVFUaw) werden bisher
nicht nur von den Berliner Entwicklern, sondern von verschiedenen
weiteren Stellen scharf
Zu der ersten Lesung der Vorratsdatenspeicherung im
Bundestag erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
"Union und SPD nehmen die fundamentale und grundsätzliche Kritik
an der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht wahr. Der
Europäische Gerichtshof hat die alte Vorratsdatenspeicherung in
seiner bahnbrechenden Entscheidung für europarechtswidrig erklärt.
Nach zwei gescheiterten Anl&
Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen
der Wiedereinführung der in "Höchstspeicherpflicht" umbenannten
Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten
Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer
Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Bundestag fordern sie die
Bundesregierung und die Regierungsfraktionen dazu auf, die Pläne zur
Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung, die den für Journali
