Die mediale Auseinandersetzung um die Online-Abverkaufsaktion und entsprechenden Markenrechte an „Black Friday“ beherrschte über Wochen die deutschen Medien. Dieser inszenierten Kampagne wurde nun durch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin Einhalt geboten: Die Betreiberin des Onlinemediums mobilegeeks.de darf nicht länger behaupten, dass die Black Friday GmbH mit dem Versand von Abmahnungen aufgrund unberechtigter Nutzung der […]
Für die Telefonverbindung bzw. den Internetanschluss ist der Mieter einer Wohnung ab der Steckdose selbst zuständig. Das heißt, er kann und muss sich in der Regel einen Anbieter aussuchen. Doch das Kabel bis zu dieser Buchse fällt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in den Verantwortungsbereich des Vermieters. Ist dieser Anschluss defekt, […]
20.12.2016. RUAG Defence erwirbt den britischen Cyber-Security-Spezialisten Clearswift. Mit dieser Akquisition investiert RUAG massgeblich in den Ausbau und die langfristige Entwicklung seines Cyber-Security-Geschäfts. Die führenden Produkte von Clearswift werden das Angebot der Business Unit „Cyber Security“ von RUAG in wesentlichen Aspekten ergänzen. Wie bereits angekündigt, übernimmt der Cyber-Security-Experte Dietmar Thelen per 1. Januar 2017 die […]
In einem Beschluss des Hamburger Landgerichts vom 18. November 2016 wurde erstmals durch ein deutsches Gericht entschieden, dass der Betreiber einer Webseite, eines Blogs oder eines Social Media Kanals mit „Gewinnerzielungsabsicht“ bei Einbindung von Verlinkungen auf andere Onlinepräsenzen für dessen Urheberrechtsverstöße haftet – das Urteil betrifft somit alle Webseiten, die nicht zu 100% privat betrieben […]
Gesetzesverschärfungen sind überfällig Die Justizministerinnen und -minister beraten am heutigen Donnerstag auf ihrer Herbstkonferenz unter anderem auch darüber, wie „Hate Speech“ im Internet wirksam unterbunden werden kann. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir begrüßen, dass die Justizministerkonferenz den Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet auf ihre Tagesordnung gesetzt hat. Wir als […]
Der Name des sozialen Netzwerks seniorbook hat sich geändert: Die neue Internet-Adresse lautet http://wize.life und löst http://www.seniorbook.de ab. Damit kommt das Münchner Unternehmen einem Rechtsstreit mit Facebook wegen der Endung „book“ zuvor. „Wir stecken weder Geld, Zeit noch Energie in eine juristische Auseinandersetzung. Wir entscheiden lieber selbst und werden unseren Weg unter wize.life erfolgreich fortsetzen“, […]
Fair Play im Tourismus: Wien schreibt via Gesetzesnovelle eine Meldepflicht für all jene fest, die Zimmer oder Apartments an Gäste vermieten – egal ob gewerblich oder privat. Vermieter sind ab sofort dazu angehalten, alle Daten zur Verfügung zu stellen, die für die Kontrolle der Abgabenpflicht benötigt werden. Die Auskunftspflicht gilt ebenso für Vermittlungs-Plattformen im Web. […]
Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp: „EuGH-Urteil schafft Rechtssicherheit und lässt Fragen offen“ Die Anbieter offener WLANs, über die sich jedermann kostenfrei mit dem Internet verbinden kann, sollten ihre Zugangspunkte schnellstmöglich mit einem Passwortschutz versehen. Dieses Passwort darf den einzelnen Nutzern erst nach Feststellung ihrer Identität mitgeteilt werden, so dass ein anonymer Internetzugang nicht mehr möglich ist. […]
WLAN-Anbieter haftet grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen Dritter Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag das lange erwartete Urteil zur WLAN-Störerhaftung im Fall McFadden gegen Sony Entertainment gesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek: „Das heutige Urteil bestätigt, dass auch WLAN-Anbieter von der Haftung für Rechtsverletzungen Dritter befreit sind: Nach […]
Die Bundesregierung hat am 31. August 2016 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren erweitert werden soll. Neben der Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung soll auch die Ãœbertragung von Entscheidungsverkündungen der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ermöglicht werden. Außerdem ist die Zulassung von Tonübertragungen der Verhandlung in einen Raum für Medienvertreter (Medienarbeitsraum) […]
