Das Verwaltungsgericht Karlsruhe, 12 K 16702/17 hat mit Beschluss vom 26.02.2018 den sofortigen Vollzug einer Stilllegungsverfügung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis für einen manipulierten VW Amarok, bei dem das Softwareupdate von VW bisher nicht aufgespielt wurde, für rechtswidrig erklärt. Das Fahrzeug darf daher aufgrund des Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamts weiter gefahren werden. Der von der […]
Mit der heute veröffentlichten Empfehlung zur wirksamen Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet setzt die Europäische Kommission auch gegen Urheberrechtsverletzungen ein wichtiges Zeichen. Wenn auch nicht rechtsverbindlich, werden Mitgliedstaaten und Provider doch aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Online-Inhalte wirksam zu ermitteln und zu bekämpfen. Der VPRT begrüßt, dass die Kommission dieses wichtige Thema in Angriff […]
Auch 5er & 7er BMW drohen nach Bekanntwerden von Manipulationsvorwürfen massive Wertverluste im Abgasskandal. In einer Anhörung vor dem Kraftfahrtbundesamt hat BMW eingeräumt, in Euro6-Modellen der 5er und 7er Baureihe eine Software verwendet zu haben, die das Abgassystem manipuliert, berichtet der SPIEGEL. Besonders brisant: Mit dem Aufspielen der Software soll BMW gewartet haben, bis die […]
Die ADAC Rechtsschutzversicherung verweigert im Abgasskandal zu Gunsten von Geschädigten des Porsche Macan die Deckung mit den Argumenten, es würden keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestehen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht nunmehr gegen dieses rechtswidrige Verhalten des ADAC mit Stichentscheiden und Deckungsklagen vor. Eine erste Klage läuft bereits vor dem Landgericht München I. […]
Urheber dürfen nicht aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen um die Vergütung ihrer Leistung gebracht werden. Den deutschen wie den europäischen Gesetzgeber trifft die Pflicht, im Internet urheberrechtliche Vergütungsansprüche durchzusetzen. So lautet das zentrale Ergebnis der Studie „Urheberrecht und Kunstfreiheit unter digitalen Verwertungsbedingungen“ von Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio, die der frühere Bundesverfassungsrichter auf dem politischen […]
Viele Verbraucher haben Rechte, von denen sie entweder nichts wissen oder diese nicht einfordern, weil sie den Weg zum Anwalt scheuen. Die neue Website www.Zugang-zum-Recht.de informiert Verbraucher über ihre Rechte und stellt Online-Portale vor, die helfen, das eigene Recht einfach, schnell und günstig durchzusetzen. Wachsende Zahl an Online-Portalen hilft Verbrauchern in Rechtsfragen Der Gang zum […]
Zur Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets am 3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Gestern wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand: –Haben Sie jemals davon gehört, dass katholische, evangelische, jüdische oder buddhistische Männermobs zusammenfanden, um Frauen gemeinsam zu belästigen?– Dieser und mittlerweile viele tausend andere gelöschte Tweets zeigen, welche absurde […]
In dem Verfahren um die Tagesschau App hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Antrag des NDR auf Zulassung der Revision nicht zugelassen. Das vorangehende Urteil des Oberlandesgerichts Köln wird damit rechtskräftig. Das Gericht hatte lediglich die Ausgabe der Tagesschau-App vom 15.06.2011 als in unzulässiger Weise presseähnlich angesehen. Mehrere Zeitungsverlage hatten gegen die Tagesschau-App geklagt. Der NDR […]
„Facebook sperrt in letzter Zeit vermehrt Nutzer wegen angeblicher Verstöße gegen die Gemeinschaftsstandards“, erklärt Kanzleiinhaber Dr. Christian Stahl. Das sei in den meisten Fällen rechtswidrige Zensur. Stahl fährt schwere Geschütze auf: „Was hier stattfindet, ist eine Kampagne gegen die Meinungsfreiheit“. „Zulässige Meinungsäußerungen werden da auf einmal zu Diffamierungen Dritter“, führt die Kanzlei REPGOW aus. Unbequeme […]
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten kann, die Vertragsprodukte im Internet über Drittplattformen zu verkaufen. Ein derartiges Verbot sei dazu geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen und geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus. Der VKE-Kosmetikverband begrüßt die Entscheidung als wichtiges Signal. […]
