– DUH unterstützt Eilantrag gegen die rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 auf der Saarstraße in Berlin Tempelhof-Schöneberg
– DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kündigt weitere Rechtsverfahren für den Erhalt von Tempo 30 unter anderem für die von bis zu 1.000 Schülerinnen und Schülern pro Tag frequentierte Berliner Albrechtstraße an
– DUH ruft in bundesweiter Mitmachaktion Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich gegen eine Schwächung von Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr zu wehren: https://www.duh.de/mitmachen/verkehrswende-jetzt/
Während um Berlin herum andere europäische Metropolen wie Paris, Brüssel oder Bologna Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit erklären, kämpft der Berliner Senat gegen sichere Fahrrad- und Schulwege und für mehr Lärm und Gestank. Alle nun aufgehobenen Tempo 30-Abschnitte wurden 2019 von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Rahmen ihrer Luftreinhalteklage gerichtlich durchgesetzt. Gegen die Aufhebung von Tempo 30 auf der Berliner Saarstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg unterstützt die DUH einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin auf sofortige Wiederherstellung von Tempo 30.
Nach rechtlicher Einschätzung der DUH ist Tempo 30 auf der Saarstraße aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend notwendig: Ungesicherte und schlecht einsehbare Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr stellen eine ständige Gefahr dar. Zugleich kündigte die Umweltschutzorganisation an, auch für weitere Straßen, wie die Albrechtstraße in Steglitz-Zehlendorf, rechtliche Schritte zur Beibehaltung von Tempo 30 vorzubereiten. Hier haben mehrere Verkehrszählungen ein bis zu 40-fach höheres Schüleraufkommen belegt, als von der Berliner Senatsverwaltung zuvor behauptet.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir sagen der menschenfeindlichen und vor allem der Kinder gefährdenden Politik von Verkehrssenatorin Ute Bonde den Kampf an. Genauso wie wir ihre Vorgängerin Manja Schreiner beim Rückbau von Radwegen zu Autoparkplätzen über das Gericht gestoppt haben, bin ich zuversichtlich, auch die jetzt notwendigen neuen Klageverfahren zu gewinnen. Die Abschaffung von Tempo 30 an von vielen querenden Fußgängern und Radfahrerinnen genutzten Straßen ist nicht nur fahrlässig und gefährlich, sondern auch rechtswidrig. Wie schon beim Radweg auf der Kantstraße, wo unser zivilgesellschaftlicher Protest zum vorübergehenden Stopp und Anpassung der rechtswidrigen Planung des Senats geführt hat, gilt auch bei Tempo 30: Wir werden gegen die rechtswidrige Rückabwicklung der Verkehrswende kämpfen – in Berlin und bundesweit. Wir brauchen Tempo 30 in unseren Städten für sichere Schulwege, saubere Luft und weniger Lärm. Daher rufen wir bundesweit Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich für eine Verkehrswende jetzt! einzusetzen und unseren Aufruf zu unterzeichnen.“
Die DUH prüft derzeit rechtliche Schritte gegen die Abschaffung von mehreren Dutzend Tempo 30-Strecken in Berlin. Die betroffenen Tempo 30-Strecken waren zur Verbesserung der Luftqualität eingerichtet worden, nachdem die DUH den Berliner Senat erfolgreich auf konkrete Maßnahmen verklagt hatte.
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Deutsche Umwelthilfe geht mit Eilantrag gegen Abschaffung von Tempo 30 in Berlin vor und bewirbt bundesweite Mitmachaktion für eine Verkehrswende jetzt! hinzugefügt von Edmund Heider am
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