EU-Kommission: Bekämpfung von Kinderpornografie ist kein wichtiges Ziel mehr

Den europäischen Internet-Beschwerdestellen, die
gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen, droht das Aus: Die
Förderung der EU endet im Juni 2014. Eine Anschlussförderung ist
ungewiss. Die unsichere Finanzierung ist jedoch nicht das einzige
Problem: Denn die EU-Kommission schreibt künftig Dienstwege vor, nach
denen sich die Bekämpfer von Kinderpornografie selbst strafbar machen
würden. Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung beim
Verband der deutschen Internetwirtschaft eco fordert daher, das
bewährte System zu erhalten und weiter zu fördern: „Die
Internetwirtschaft hat erfolgreich ein System aufgebaut, mit dem die
kriminellen Inhalte schnellstmöglich entfernt werden. Es wäre ein
unglaublicher Rückschritt, diesem jetzt die Grundlage zu entziehen.“

Zw̦lf Millionen Euro Рeine geringe Summe im Vergleich zu den
Mitteln, die die EU beispielsweise in die Rettung maroder Banken
investiert. Mit einer Förderung von zwölf Millionen Euro jährlich
arbeiten die Safer Internet Center mit 30 Internet-Beschwerdestellen
in Europa und sorgen dafür, dass kinderpornografische Darstellungen
schnellstmöglich abgeschaltet und die Täter verfolgt werden.

Dieser Tätigkeit droht jedoch mangels finanzieller Mittel das Aus,
wenn die bisherige Förderung im Juni 2014 enden sollte. Eine
Anschlussfinanzierung ist bis jetzt nicht gesichert. In den neuesten
Programmen von Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda,
werden die Beschwerdestellen nicht mehr ausdrücklich genannt. „Als
Betreiber einer der drei deutschen Beschwerdestellen fordert eco
deshalb, die Förderung in ihrer bisherigen Höhe ausdrücklich
festzuschreiben. Sonst ist unsere künftige Arbeit gefährdet und die
Bekämpfung illegaler Internetinhalte würde einen herben Rückschlag
erleiden“, sagt Süme.

Neue Verfahrensweisen: Rechtswidrig …

Doch selbst, wenn die EU die notwendigen Gelder bereitstellt,
müssen die Beschwerdestellen möglicherweise ihre Arbeit beenden.
Grund sind neue Regeln, die Kroes für unter anderem das europäische
Beschwerdestellen-Netzwerk INHOPE aufstellen möchte. Bisher
kontaktieren die Beschwerdestellen bei begründeten Hinweisen auf
Kinderpornografie die Strafverfolgungsbehörden und den Provider, der
die Beweise sichert und das Material schnellstmöglich abschaltet.
Zukünftig sollen sie die Informationen an eine privat betriebene,
europäische Zentrale weitergeben, die dann wiederum Strafverfolger
und Provider kontaktiert. Damit würden rechtswidrig Links zu
Kinderpornografie zwischen zwei privaten Stellen ausgetauscht.

… und ineffizient

Doch selbst wenn das deutsche Recht geändert würde, um diesen
Dienstweg zuzulassen: Er verlängert die Dauer zwischen dem Eingang
des Hinweises und dem Entfernen des Materials. „Wenn
Kinderpornografie auf deutschen Servern gefunden wird, kontaktieren
wir Polizei und Provider direkt – so bekommen wir das Material meist
in 24 Stunden aus dem Netz. Jetzt sollen wir Vorfälle aus Deutschland
an eine Zentrale irgendwo in Europa melden, die die gleichen
Informationen wieder nach Deutschland zurückgibt. Das nützt
niemandem, sondern verlängert nur den ganzen Vorgang!“, erläutert
Süme.

Darüber hinaus beklagt Süme, dass eine Zentralstelle der
komplizierten Rechtslage nicht gerecht werden kann: In den Ländern
der EU gelten leicht abweichende Definitionen, welche Darstellungen
strafbar sind. Eine Zentralstelle könne daher nicht so genau
ermitteln wie spezialisierte nationale Beschwerdestellen – auch dies
verzögert die schnellstmögliche Abschaltung und die schnelle
Verfolgung der Täter.

Ãœber eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft

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