"Der Ärztemangel und zunehmende Wartezeiten auf Arzttermine sind ein bundesweites, und zunehmendes Problem – doch ungeachtet dessen tun Politik und Krankenkassen alles, um die ärztliche Niederlassung noch unattraktiver zu machen, als sie es ohnehin ist", kritisieren Wieland Dietrich, Hautarzt und Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. und Wolfgang Bartels, Orthopäde und Vorstandsmitglied des Landesverbands Nordrhein.
Gemeinsames Statement zur Smart Country Convention (13.-15. Oktober 2026, Berlin): Videokonferenzen von Verwaltung und Politik gehören auf Server in Deutschland – der IT-Mittelstand liefert die Lösungen, der BITMi arbeitet selbst mit alfaview. alfaview vor Ort: Halle 25, Stand 100 (Gemeinschaftsstand Metropolregion Rhein-Neckar)
Digitale Souveränität entscheidet sich nicht nur in Rechenzentren und Fachverfahren, sondern bereits in jeder Videokonferenz, in der Verwaltung, Pol
Flughäfen in Deutschland möchten ihren Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten | Aufnahme in das überragende öffentliche Interesse | Bundestag erkennt besondere Bedeutung der Flughafeninfrastruktur an
Mit der heutigen Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes setzt der Deutsche Bundestag ein wichtiges Signal für die Zukunft des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Der Flughafenverband ADV begrüßt insbesondere die Entscheidung, den Bau und Ausbau von F
Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände kritisiert die widersprüchliche Gesundheitspolitik der Bundesregierung – und fordert sie dazu auf, sich klar zur notwendigen Stärkung der Apotheken zu bekennen. Während die Kompetenzen der Apothekenteams durch das Apothekenreformgesetz noch stärker in die Versorgung eingebunden werden sollen, drohen ihnen durch ein Kassenspargesetz neue finanzielle Belastungen. Am morgigen Freitag werden beide Gesetze parallel in B
Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten Einschüchterungsklagen (SLAPP = Strategic Lawsuits Against Public Participation) geht. Der Gesetzentwurf gilt aktuell nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, also etwa, wenn Journalist*innen zu
Der Verband "Wir versorgen Deutschland" (WvD) begleitet den aktuellen Referentenentwurf für ein GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) mit großer Aufmerksamkeit. WvD unterstützt dabei das Ziel, die Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Zugleich sieht WvD jedoch Anpassungsbedarf bei den vorgesehenen Maßnahmen im Hilfsmittelbereich, um die wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung weiterhin sicherzustellen. Dies betri
Zu dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf eines GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz) fand gestern eine Expertenanhörung im Bundesgesundheitsministerium statt. Oliver Meermann, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe, sieht den Entwurf äußerst kritisch: "Das Ziel, den Krankenversicherungsbeitrag stabil zu halten, ist nachvollzie
Es war spannend bis zuletzt, aber heute hat auch der Bundesrat dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) zugestimmt – in Verbindung mit einer Protokollnotiz, in der das Bundesgesundheitsministerium unter anderem auf mögliche Ausnahmen bei den Pflegepersonaluntergrenzen hinweist. Erleichtert reagiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, auf den heutigen Beschluss der Länderkammer:
"Angesichts der prekären finanziellen Lage der GKV sollte m
– EU-Vorgaben erhöhen den Handlungsdruck beim Glasfaserausbau
– Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden
– Zeitplan für die DSL-Abschaltung wird konkreter
– EU plant stärkere Harmonisierung des Telekom-Marktes
Das Verbraucherportal DSLWEB hat vor Kurzem den neuen DSLWEB Breitband Report 2026 veröffentlicht. Im Zentrum der aktuellen Ausgabe stehen unter anderem die politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau.
Der Legal Tech- und SaaS-Anbieter eRecht24 stellt ab sofort zwei neue digitale Tools zur Verfügung, die Website- und Shopbetreiber bei der Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) unterstützen: den Barrierefreiheits-Check und den Barrierefreiheits-Scanner.
Mit dem Barrierefreiheits-Check erhalten Nutzer eine erste rechtliche Einschätzung, ob ihr Online-Angebot unter die Regelungen des BFSG fällt. Im Anschluss analysiert der Barrierefreiheits-Scanner gezi
