Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nun doch am 11. November 2024 mit dem Facebook-Datenleck beschäftigen (Az.: VI ZR 10/24). Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte kommt dabei das neue Leitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Das Gesetz dazu ist seit dem 31. Oktober 2024 in Kraft. Ziel des neuen Verfahrens ist es, grundlegende Rechtsfragen für viele betroffene Einzelklagen zu klären. Der BGH wird im aktuellen Facebook-Fall prüfen, ob Meta gegen die europäische Da
Jan Wendenburg: "Der Cyber Resilience Act wurde am 10. Oktober vom EU Council verabschiedet und verankert die Cybersecurity verpflichtend für alle Hersteller. Vernetzte Geräte müssen so entwicklet werden, dass sie über den gesamten Lebenszyklus hinweg mit aktueller Software vor Cyberangriffen geschützt sind."
"Mit dem Cyber Resilience Act (CRA) wird erstmals der Grundsatz Security by Design in das europäische Technikrecht aufgenommen", sagt Ja
CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein
Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings:
"Es ist eine seltsame Ironie auf Kosten vieler Opfer, wenn die Ampel in der Wo
– Ab 1. Januar 2025: Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung in strukturiertem Format.
– Übergangsregelungen bis Ende 2025: Papierrechnungen und nicht-standardisierte elektronische Rechnungen erlaubt, mit Zustimmung des Empfängers.
– WISO MeinBüro: Umfassende SaaS-Lösungen für rechtskonforme E-Rechnungen.
Mit dem Wachstumschancengesetz steht eine Revolution im Bereich der Rechnungsstellung bevor: Ab dem 1. Januar 2025 gilt in Deutschland die Verpflicht
– Volkswirtschaftlich unsinnige Doppelverlegung von Leitungen muss gestoppt werden
– Fairen Wettbewerb ermöglichen, um ganz Schleswig-Holstein erschließen zu können
– VSHEW unterstützt Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VSHEW) drängt auf eine gesetzliche Regelung, um den wettbewerbsverzerrenden Überbau bestehender Glasfasernetze zu verh
Die Frist des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) wurde verlängert, wodurch Krankenhäuser nun die Möglichkeit haben, verstärkt in die Digitalisierung zu investieren und von den bereitgestellten Förderungen zu profitieren. IT-Experte Frank Becker von Becker Project Consulting begleitet seit Jahren die IT-Aufrüstung medizinischer Einrichtungen. Erfahren Sie hier, wie es um die aktuelle Umsetzung des KHZG steht und welche Konsequenzen Krankenhäusern drohen, die nic
Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, warnt heute bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Medizinforschungsgesetz (MFG) vor Mehrkosten in Milliardenhöhe für die GKV durch geheime Erstattungsbeträge:
"Dass Geheimpreise zu höheren Preisnachlässen der Pharmaunternehmen und damit zu geringeren Ausgaben der GKV führen, ist bloße Augenwischerei. Der vorliegende Gesetzesentwurf formuliert hierzu ja nicht einmal ein Einspar
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) sieht im Referentenentwurf eines Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes (GDAG) positive Ansätze, übt aber Kritik am zunehmenden Einfluss der gematik, der weit über die Betriebsverantwortung für die Telematikinfrastruktur (TI) hinausgeht.
Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung erklärt Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellv. Vorsitzender des Vorstandes der KZBV: "Wir fordern schon lange, dass die gematik
Die Luft für ERP-Altlösungen wird dünner – elektronische Rechnungsverarbeitung wird zwingend
Ab dem 1. Januar 2025 wird die elektronische Rechnung – auch E-Rechnung genannt – für Unternehmen im B2B-Geschäftsverkehr verpflichtend. Dabei müssen bestimmte Formate dringlich eingehalten werden – der bloße Versand eines PDF-Dokuments ist nicht ausreichend. Das Software-Unternehmen Planat hat die speziell für produzierende Betriebe entwickelte ERP-Lösung F
Experten beweisen: ein Verzicht auf den Hardware-Tausch ist möglich
Gegen den Widerstand von Ärzteschaft und parlamentarischer Opposition hat Minister Lauterbach jetzt sein Spargesetz verabschieden lassen. In der Folge wird es deutliche Leistungseinschränkungen im Bereich der ambulanten Medizin geben. Statt die Arztpraxen in ihrer wirtschaftlichen Grundlage maximal zu schwächen hätte Lauterbach 400 Millionen Euro sinnvoll an anderer Stelle generieren können: &quo
