Freiwillige Selbstkontrolle durch unabhängige Einrichtungen gehört zwingend dazu Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wird am kommenden Montag eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durchführen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Schon vor der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages ist klar: Der Gesetzentwurf von Minister Maas muss von […]
„Unsere Systeme sind durchweg fit für die neue Datenschutz-Grundverordnung“, sagt Jens Weller, Geschäftsführer der toplink GmbH (www.toplink.de). Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt zwar erst in rund einem Jahr – genauer am 25. Mai 2018 – in Kraft. Sie hat jedoch erhebliche Auswirkungen vor allem für Firmenkunden, so dass sie bei Entscheidungen schon heute berücksichtigt werden […]
Sperrfrist: 27.05.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf gegen strafbare Hassbotschaften im Internet verteidigt. Eine solche Regelung sei längst überfällig gewesen, sagte Maas im rbb-Inforadio. Monatelang habe man mit den größten Plattform-Betreibern darüber verhandelt, dass sie strafbare Inhalte […]
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt grundlegende Reform des Datenschutzes mit sich Deutschland steht durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU vor einer grundlegenden Reform des Datenschutzrechtes. Das wirft für die deutsche Wirtschaft erhebliche Herausforderungen auf, die es spätestens bis 25. Mai 2018 zu bewältigen gilt – an diesem Stichtag tritt sie in Kraft. Darauf weist die Nationale Initiative […]
Nach dem heutigen Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesjustizministerium erneuert die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, ihre Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „Der vorliegende Entwurf geht inhaltlich an den Erfordernissen vorbei, ist juristisch fragwürdig und privatisiert das Recht. Das Gesetz wird nicht den strafbewährten Hass vermindern, sondern zu einer Löschpraxis führen, die […]
Gesetz gegen hate speech und fake news ist Schritt in die richtige Richtung Das Bundeskabinett befasst sich am heutigen Mittwoch mit dem Netzdurchsetzungsgesetz. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir brauchen eine neue Kultur der Verantwortlichkeit im Netz. Bürger, die in sozialen Netzwerken mit übelsten Beleidigungen, verleumderischen Unterstellungen oder Bedrohungen […]
Piratenpartei: Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Anonymität ist ein wichtiger Schutz und keine Waffe. Auch mit den Nachbesserungen am Gesetzesentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justiziminister Heiko Maas stellt es nach Meinung der Piratenpartei immer noch eine Gefahr für Aktivismus und Journalismus im Netz dar. Wenn es nach dem neuen Gesetzesentwurf von Justiziminister Heiko Maas geht, werden in Deutschland schon […]
Stellungnahme des Fachbereichs „Informatik und Gesellschaft“ der Gesellschaft für Informatik zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG) Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) ist die größte und wichtigste Fachgesellschaft für Informatik im deutschsprachigen Raum und sieht sich in der Verantwortung, Diskurse über gesellschaftliche Auswirkungen der Informations- und Kommunikationstechnik mit […]
Bundesjustizminister Heiko Maas hebelt Meinungsfreiheit aus und will per Gesetz zensieren. „Das müssen wir verhindern“, betont Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen. Bundesjustizminister Heiko Maas hat […]
Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 10. März 2017 den Gesetzantrag des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar zur Verschärfung der Vorschriften zur Telefonwerbung an den zuständigen federführenden Rechtsausschuss verwiesen. Danach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern erst dann wirksam werden, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot gegenüber dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger […]
