Stellungnahme des Fachbereichs „Informatik und Gesellschaft“ der Gesellschaft für Informatik zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG) Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) ist die größte und wichtigste Fachgesellschaft für Informatik im deutschsprachigen Raum und sieht sich in der Verantwortung, Diskurse über gesellschaftliche Auswirkungen der Informations- und Kommunikationstechnik mit […]
Bundesjustizminister Heiko Maas hebelt Meinungsfreiheit aus und will per Gesetz zensieren. „Das müssen wir verhindern“, betont Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen. Bundesjustizminister Heiko Maas hat […]
Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 10. März 2017 den Gesetzantrag des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar zur Verschärfung der Vorschriften zur Telefonwerbung an den zuständigen federführenden Rechtsausschuss verwiesen. Danach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern erst dann wirksam werden, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot gegenüber dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger […]
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit der gestern verabschiedeten neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftstauglichen Medienregulierung gemacht hat. Neben der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Schadensersatz bei Kartellschäden wird das GWB nun den Anforderungen, die die fortschreitende Konvergenz und […]
Die Leitsätze bieten Regierungen einen Rahmen für die Bewertung von Gesetzgebungsvorschlägen zur Verschlüsselung Im Bemühen um die Unterstützung der EU-Minister bei ihren Beratungen über die Ausgewogenheit zwischen Verbraucherdatenschutz und Netzwerksicherheit veröffentlichte die BSA | The Software Alliance neue Verschlüsselungsgrundsätze zur Analyse der entsprechenden Rechtsvorschriften und politischen Gesetzgebungsvorschlägen. Durch Berücksichtigung der Bedürfnisse und Anforderungen aller Seiten […]
Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hält eine Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen im Einzelfall für sinnvoll: „Ein Zugriff wäre zu rechtfertigen, wenn die Identität verschleiert wird. Dann kann es im Einzelfall sinnvoll sein zu schauen, mit wem kommuniziert wird, in welcher Sprache und in welchem Land. Das können dann Hinweise auf die wahre Identität sein“, […]
Geschäftsreisen wären so schön, wenn im Anschluss nicht die ?Zettelwirtschaft? auf die Beteiligten warten würde. Beide Seiten ? reisende Mitarbeiter ebenso wie die Buchhaltung ? wünschen sich eine probate Lösung, die auch die aktuelle Gesetzgebung mit berücksichtigt. Dienstreise-Online ist eine Browser-Lösung, die einen großen Vorteil mitbringt: Alle Beteiligten können von jedem Computer der Welt aus […]
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