Zu dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf eines GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz) fand gestern eine Expertenanhörung im Bundesgesundheitsministerium statt. Oliver Meermann, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe, sieht den Entwurf äußerst kritisch: "Das Ziel, den Krankenversicherungsbeitrag stabil zu halten, ist nachvollzie
Es war spannend bis zuletzt, aber heute hat auch der Bundesrat dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) zugestimmt – in Verbindung mit einer Protokollnotiz, in der das Bundesgesundheitsministerium unter anderem auf mögliche Ausnahmen bei den Pflegepersonaluntergrenzen hinweist. Erleichtert reagiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, auf den heutigen Beschluss der Länderkammer:
"Angesichts der prekären finanziellen Lage der GKV sollte m
– EU-Vorgaben erhöhen den Handlungsdruck beim Glasfaserausbau
– Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden
– Zeitplan für die DSL-Abschaltung wird konkreter
– EU plant stärkere Harmonisierung des Telekom-Marktes
Das Verbraucherportal DSLWEB hat vor Kurzem den neuen DSLWEB Breitband Report 2026 veröffentlicht. Im Zentrum der aktuellen Ausgabe stehen unter anderem die politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau.
Der Legal Tech- und SaaS-Anbieter eRecht24 stellt ab sofort zwei neue digitale Tools zur Verfügung, die Website- und Shopbetreiber bei der Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) unterstützen: den Barrierefreiheits-Check und den Barrierefreiheits-Scanner.
Mit dem Barrierefreiheits-Check erhalten Nutzer eine erste rechtliche Einschätzung, ob ihr Online-Angebot unter die Regelungen des BFSG fällt. Im Anschluss analysiert der Barrierefreiheits-Scanner gezi
Geräte mit ausnutzbaren Cyber-Schwachstellen dürfen in der EU bald nicht mehr verkauft werden.
"Unternehmen, die dem EU Cyber Resilience Act (CRA) unterliegen, sollten sich beeilen, ihre Produkte den Anforderungen des CRA anzupassen", sagt Jan Wendenburg, CEO des Düsseldorfer Cybersicherheitsunternehmens ONEKEY. Er weist darauf hin, dass die ersten Vorschriften des CRA bereits ab September 2026 und alle weiteren ab dem 11. Dezember 2027 Anwendung finden. "Ab diesem
Für die Hersteller vernetzter Geräte, Maschinen und Anlagen besteht beim Einsatz von Open-Source-Software in ihren Produkten aufgrund einer neuen EU-Regulierung besondere Vorsicht: Open-Source Programme selbst unterliegen nicht den strengen Regeln des bald in Kraft tretenden Cyber Resilience Act (CRA), die Hersteller von Produkten die Open-Source verwenden hingegen schon. Vor dieser "Open-Source-Falle" warnt Jan Wendenburg, CEO des Düsseldorfer Cybersicherheitsunternehme
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nun doch am 11. November 2024 mit dem Facebook-Datenleck beschäftigen (Az.: VI ZR 10/24). Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte kommt dabei das neue Leitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Das Gesetz dazu ist seit dem 31. Oktober 2024 in Kraft. Ziel des neuen Verfahrens ist es, grundlegende Rechtsfragen für viele betroffene Einzelklagen zu klären. Der BGH wird im aktuellen Facebook-Fall prüfen, ob Meta gegen die europäische Da
Jan Wendenburg: "Der Cyber Resilience Act wurde am 10. Oktober vom EU Council verabschiedet und verankert die Cybersecurity verpflichtend für alle Hersteller. Vernetzte Geräte müssen so entwicklet werden, dass sie über den gesamten Lebenszyklus hinweg mit aktueller Software vor Cyberangriffen geschützt sind."
"Mit dem Cyber Resilience Act (CRA) wird erstmals der Grundsatz Security by Design in das europäische Technikrecht aufgenommen", sagt Ja
CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein
Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings:
"Es ist eine seltsame Ironie auf Kosten vieler Opfer, wenn die Ampel in der Wo
– Ab 1. Januar 2025: Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung in strukturiertem Format.
– Übergangsregelungen bis Ende 2025: Papierrechnungen und nicht-standardisierte elektronische Rechnungen erlaubt, mit Zustimmung des Empfängers.
– WISO MeinBüro: Umfassende SaaS-Lösungen für rechtskonforme E-Rechnungen.
Mit dem Wachstumschancengesetz steht eine Revolution im Bereich der Rechnungsstellung bevor: Ab dem 1. Januar 2025 gilt in Deutschland die Verpflicht
