Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp: Verantwortliche müssen mit privaten Geldbußen von bis zu 20 Mio Euro rechnen Verstöße gegen das Datenschutzrecht werden die Unternehmen und die verantwortlichen Führungskräfte künftig deutlich teurer kommen als bisher, sagt die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS, www.nifis.de) voraus. Als Ursache nennt der NIFIS-Vorsitzende Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp neue […]
Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird mit umfangreichen Änderungen verabschiedet Der Bundestag berät am heutigen Freitagvormittag in 2. und 3. Lesung den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, mit dem Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook zu einem konsequenteren Umgang mit strafbaren Inhalten und entsprechenden Nutzerbeschwerden verpflichtet werden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir bringen heute ein wichtiges Gesetzgebungsprojekt […]
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder NetzDG, ist eines der am heißesten diskutierten Themen der vergangenen Wochen. Der unbändige Wille des Parlaments eine Gesetzesregelung zu erlassen, die missliebige Inhalte in Sozialen Medien einer schnellen Löschung zuführt, kann zu einer weiteren schweren Belastung für die Internetwirtschaft in Deutschland führen. Auch […]
Freiwillige Selbstkontrolle durch unabhängige Einrichtungen gehört zwingend dazu Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wird am kommenden Montag eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durchführen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Schon vor der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages ist klar: Der Gesetzentwurf von Minister Maas muss von […]
„Unsere Systeme sind durchweg fit für die neue Datenschutz-Grundverordnung“, sagt Jens Weller, Geschäftsführer der toplink GmbH (www.toplink.de). Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt zwar erst in rund einem Jahr – genauer am 25. Mai 2018 – in Kraft. Sie hat jedoch erhebliche Auswirkungen vor allem für Firmenkunden, so dass sie bei Entscheidungen schon heute berücksichtigt werden […]
Sperrfrist: 27.05.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf gegen strafbare Hassbotschaften im Internet verteidigt. Eine solche Regelung sei längst überfällig gewesen, sagte Maas im rbb-Inforadio. Monatelang habe man mit den größten Plattform-Betreibern darüber verhandelt, dass sie strafbare Inhalte […]
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt grundlegende Reform des Datenschutzes mit sich Deutschland steht durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU vor einer grundlegenden Reform des Datenschutzrechtes. Das wirft für die deutsche Wirtschaft erhebliche Herausforderungen auf, die es spätestens bis 25. Mai 2018 zu bewältigen gilt – an diesem Stichtag tritt sie in Kraft. Darauf weist die Nationale Initiative […]
Nach dem heutigen Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesjustizministerium erneuert die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, ihre Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „Der vorliegende Entwurf geht inhaltlich an den Erfordernissen vorbei, ist juristisch fragwürdig und privatisiert das Recht. Das Gesetz wird nicht den strafbewährten Hass vermindern, sondern zu einer Löschpraxis führen, die […]
Gesetz gegen hate speech und fake news ist Schritt in die richtige Richtung Das Bundeskabinett befasst sich am heutigen Mittwoch mit dem Netzdurchsetzungsgesetz. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir brauchen eine neue Kultur der Verantwortlichkeit im Netz. Bürger, die in sozialen Netzwerken mit übelsten Beleidigungen, verleumderischen Unterstellungen oder Bedrohungen […]
Piratenpartei: Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Anonymität ist ein wichtiger Schutz und keine Waffe. Auch mit den Nachbesserungen am Gesetzesentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justiziminister Heiko Maas stellt es nach Meinung der Piratenpartei immer noch eine Gefahr für Aktivismus und Journalismus im Netz dar. Wenn es nach dem neuen Gesetzesentwurf von Justiziminister Heiko Maas geht, werden in Deutschland schon […]
