Nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen EU-US Privacy Shield am 16. Juli 2020 für ungültig erklärt hat, besteht dringender Handlungsbedarf für Unternehmen. Sie sollten jegliche genutzte Software und Dienste unter die Lupe nehmen und technische oder juristische Alternativen suchen, rät das IT-Profimagazin iX (https://www.heise.de/select/ix/2020/9) in seiner aktuellen Ausgabe 9/20. Die Entscheidung des EuGH stellt jedes […]
Tolle Nachrichten für die Mitglieder der ZUGFeRD Community: Nur wenige Monate nach Erst-Veröffentlichung des kostenfreien Erstellungstools für ZUGFeRD Rechnungen stellt der Anwender-Verbund nun die Weiterentwicklung des Werkzeugs zu einem umfangreichen Rechnungsportal für die Erfassung, Validierung sowie die Erstellung von elektronischen Rechnungen vor. Neben der Implementierung der Portalfunktionen unterstützt das ZF/FX Invoiceportal auch das Rechnungsformat XRechnung […]
Die Menschen in Deutschland wünschen sich 2020 mehr Online-Angebote der öffentlichen Verwaltung. Für 42 Prozent sollte der Ausbau der Online-Leistungen im Gesundheitssektor auf der Digitalagenda ganz oben stehen. 39 Prozent hätten am liebsten, dass Bund, Länder und Kommunen die digitalen Leistungen in den Einwohnermeldeämtern vorantreiben. Zu diesem Ergebnis kommt das „Digital Government Barometer“ von Sopra […]
Im Juli 2019 reichte die Piratenpartei Hessen eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ ein.[1] Eine Schadsoftware, mit der die Polizei Daten auf mobilen Endgeräten oder PCs mitzeichnen kann. In Österreich plante die türkis-blaue Regierung Ähnliches im Rahmen ihres „Sicherheitspakets“. Vergangenen Mittwoch erklärte das österreichische Verfassungsgericht einen Großteil dieser Gesetzesmaßnahmen als verfassungswidrig – darunter auch den […]
Mit der Billigung des Bundesrates ist die Verankerung des digital-terrestrischen Rundfunkstandards im Telekommunikationsgesetz nun endlich geschafft: Ab dem 21. Dezember 2020 müssen nicht nur Radios in Neuwagen den Empfang und die Wiedergabe von digital-terrestrischem Radio, also DAB+, ermöglichen. Auch für stationäre Radiogeräte mit Display gilt künftig die Digitalradiopflicht. Damit ging die EU-Vorgabe für die 28 […]
Am 24.10. beschloss der Landtag Niedersachsen das „Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG)“, was die Grundlagen für die Digitale Kommunikation mit den Bürgern auf Landesebene legt. [1] „Gut gedacht ist nicht gut gemacht. Neben dem schon in der Debatte genannten Punkten der ausgesprochen kritischen Datenspeicherung und Persönlichkeitsausforschung, bei denen man mal wieder die Bedenken […]
„Medizinische Daten müssen grundsätzlich mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versehen werden“, fordert der Datensicherheitsexperte Detlef Schmuck, Geschäftsführer der Hamburger TeamDrive GmbH. Dazu müsse Gesundheitsminister Jens Spahn zügig „klare gesetzliche Vorgaben“ machen, meint Schmuck. Er reagiert damit auf den jüngsten Medizindatenskandal, bei dem die medizinischen Daten von mehreren Millionen Patienten auf öffentlich zugänglichen Servern für jedermann einzusehen waren. […]
Presseberichten zufolge ist der sogenannte „Staatstrojaner“ in Baden-Württemberg einsatzbereit. [1] Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende Verfassungsbeschwerde des CCC […]
In Echtzeit alle Gesetzesvorhaben des Bundestages beobachten und für ein Stimmungsbild der Bevölkerung selbst abstimmen. Mit der App DEMOCRACY startet die bundesweit erste App, mit der sich Bürgerinnen und Bürger einen Echtzeit-Einblick in die Gesetzesfindung des Deutschen Bundestages verschaffen können. Die Nutzer haben die Möglichkeit, sich über die Anträge der Fraktionen zu informieren, den Stand […]
Vom 26. bis 28. September 2018 ist Francotyp-Postalia (FP) beim 72. Juristentag in Leipzig zu Gast. Der Experte für sicheres Mailbusiness und sichere digitale Kommunikationsprozesse stellt den Fachbesuchern seine Produkte für den rechtskonformen juristischen Schriftverkehr vor. Anfang September hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit dem Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) einen weiteren wichtigen Schritt auf […]
