„Humanitärer Skandal“: ASB-Vorsitzender Knut Fleckenstein sichert SOS Humanity Solidarität zu

„Humanitärer Skandal“: ASB-Vorsitzender Knut Fleckenstein sichert SOS Humanity Solidarität zu

Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) steht fest an der Seite der zivilen Seenotrettung. Der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein sichert der deutschen Organisation SOS Humanity bei einem Besuch auf dem Rettungsschiff "Humanity I" im sizilianischen Syrakus volle Solidarität zu – und kritisiert die zuständige Politik scharf.

"Wer heute im Mittelmeer Menschen rettet, handelt nicht politisch, sondern menschlich. Und doch erleben wir weiterhin, dass zivile Seeno

Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept

Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept

Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose Symbolpolitik. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erklärt dazu:

"Die schwarz-rote Koalition versucht, mit Symbolpolitik von ihrem eklatanten Versagen abzulenken, eine echte und dringend benötigte Migrationswende auf den Weg zu bringen. Statt endlich ein schlüssiges Konzept zur Steuerung von Migration im Interesse des Lande

Neustart für die innere Sicherheit in Deutschland möglich: Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik

Neustart für die innere Sicherheit in Deutschland möglich: Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik

Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum – das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit". Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit sowie zur Begrenzung der illegalen Migration und soll heute im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden.

Der Fraktionsvorsitzende Kla

SPD-Parteivorsitzende Esken offen für Zusammenarbeit mit der CDU in Migrationsfragen

SPD-Parteivorsitzende Esken offen für Zusammenarbeit mit der CDU in Migrationsfragen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, mit der Union in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Esken sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Es ist wichtig, wenn in so schwierigen Situationen und so schwerwiegenden Themen der Regierungschef sich mit dem Oppositionschef unterhält und auch darüber nachdenkt, wie man gegebenenfalls zusammenarbeiten könnte." Sie betonte: "Natürlich werden wir nicht an Grünen

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