Im Patentstreit zwischen den chinesischen
Mobilfunkunternehmen Huawei und ZTE hat der Europäische Gerichtshof
(EuGH) wie erwartet entschieden: Besitzt ein Unternehmen ein
standardessentielles Patent (SEP) – im Falle von Huawei handelt es
sich hierbei um den Mobilfunkstandard LTE – ist hieraus nicht
zwangsläufig eine marktbeherrschende Stellung abzuleiten. Diese muss
vielmehr vom Beklagten belegt und von dem nationalen Gericht im
Einzelfall geprüft werden. Sollte eine marktb
Das Landgericht Mannheim hat
die mündliche Verhandlung in dem Videostream-Patent-Verfahren gegen
Google und YouTube für den 8. Dezember 2015 angesetzt. Gemäß der
deutschen Praxis wird die mündliche Verhandlung am selben Tag
geschlossen werden, eine Entscheidung des Gerichts ist wenige Wochen
später zu erwarten.
Die kalifornische Max Sound Corporation (OTCQB: MAXD) hat Anfang
Dezember 2014 beim Landgericht Mannheim Klage wegen der Verletzung
eines in alle
@RealTime WW1, ein Twitter-Projekt aus
Luxemburg, hat den ersten Preis beim Wettbewerb um den Europäischen
Jugendkarlspreis 2015 am heutigen 12. Mai 2015 in Aachen gewonnen.
Der zweite Preis ging an das Fronterras – European (border)line, ein
Web-Projekt (Frankreich). Der Dritte Preis wurde gemeinsam dem Social
Soccer Club (Österreich), Entrepreneurship, the Solution Against
Unemployment (Zypern) und Infoactualidad (Spanien) zuerkannt.
Der Unternehmer Daniel Giersch hat jetzt gegen die österreichische
Firma A-Trust Gesellschaft für Sicherheitssysteme im elektronischen
Datenverkehr GmbH Klage wegen Lizenzverletzung eingereicht. Nach
mehreren gescheiterten Verhandlungsversuchen von Seiten des
Patentinhabers Daniel Giersch ist jetzt die Klage auf 8,5 Millionen
Euro Schadensersatz gegen die A-Trust GmbH raus!
Die Bürgerkarte wird in Österreich von der Firma A-Trust GmbH
angeboten und für Handy
Die kalifornische Max Sound
Corporation (OTCQB: MAXD) hat Anfang Dezember beim Landgericht
Mannheim Klage wegen der Verletzung eines in allen wichtigen Ländern
gültigen Videostreaming-Patents gegen Google Inc., Mountain View,
USA, Google Commerce Ltd., Dublin, Irland, und Google Germany GmbH,
Hamburg, sowie gegen die Google-Tochter YouTube, San Bruno, USA,
eingereicht.
Die börsennotierte kalifornische Technologie-Firma Max Sound
Corp., Erfinderin des MAX-D HD Audio Stan
Für erfolgreiche Spionage muss ein
Lauscher heute nicht mehr bis in das Unternehmensnetzwerk vordringen.
In einem Interview rät so der Whistleblower Edward Snowden
ausdrücklich von Google als Suchmaschine ab. Auch Wirtschaftsspionage
ist dabei denkbar: "Wenn aus den verschiedenen Abteilungen die
Internet-Suchprozesse über die IP-Adressen zusammengeführt werden,
kann daraus leicht etwas über zukünftige Strategien oder aktuelle
Probleme eines Konzerns g
– eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.
(www.eco.de) warnt: Das Thema Markenrecht wird vor allem im
Mittelstand und in der Start-up Szene deutlich unterschätzt
– eco Kongress am 19. November 2014 im Rheinenergiestadion Köln:
Patentanwalt Dr. Rolf Claessen führt durch außergewöhnliche
Fälle des Markenrechts und zeigt Unternehmen, worauf es zu
achten gilt
Herr Daniel Giersch, Hamburger Unternehmer, hat die
österreichische A-Trust Gesellschaft für Sicherheitssysteme im
elektronischen Datenverkehr GmbH aufgefordert, bis zum 16. September
2014 die Verletzung des Patentes zum Verfahren und Vorrichtung zur
Beglaubigung von Daten (Handy-Signatur – Europäisches Patent EP 1 364
508 B1) zu unterlassen und ein angemessenes Entgelt für die bisherige
unlizenzierte Nutzung zu zahlen. Andernfalls wird er seine
Patentrechte gerichtlich g
Der Bundestag fordert den ausschließlich
urheberrechtlichen Schutz von Softwarelösungen
Am Freitag verabschiedete der Bundestag einstimmig den
interfraktionellen Antrag "Wettbewerb und Innovationsdynamik im
Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen
effektiv begrenzen". Kernforderung des Bundestages ist, dass
Softwarelösungen ausschließlich urheberrechtlich geschützt werden
sollen und dass darüber hinaus kein Patentschutz f&u
